Antrag zur Sitzung zur Sitzung des Gemeinderats am 15.12.2020

Der Gemeinderat beschließt:

1. Der notwendige Kofinanzierungsbetrag von 30% in Höhe von 4.285.715 Euro für die vom Bund in Aussicht gestellten Fördermittel für Projekte zum sicheren Radverkehr, insbesondere sichere Kreuzungen, wird aus der Haushaltsposition „Handlungsprogramm Straßensanierung“ zur Verfügung gestellt.
2. Die Verwaltung macht zudem einen Vorschlag, wie das nötige Planungs- und Bauleitungspersonal für die noch zu definierenden Projekte „Sicherer Radverkehr – sichere Kreuzungen für Radfahrende“ gefunden und finanziert werden kann.
3. Die Projekte für mehr Sicherheit im Radverkehr werden 2021 mit dem ADFC und dem Runden Tisch Rad sowie mittels einer Sicherheitsumfrage entwickelt.

Begründung

Im letzten Doppelhaushalt wurden zusätzliche Mittel für Radverkehrsinfrastruktur-maßnahmen eingestellt. Diese Mittel sind durch einen Maßnahmenplan, der bereits vom Gemeinderat beschlossen wurde, gebunden. Daher müssen, um die vom Bund in Aussicht gestellten Mittel zu erhalten, sowohl der Eigenanteil als auch das nötige Personal zur Verfügung stehen.

Damit zusätzlich zu den bisher geplanten Radverkehrsmaßnahmen weitere Verbesserungen für den Radverkehr im Förderzeitraum 2021-2023 in Mannheim umgesetzt werden können, gilt es die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Es muss dabei gewährleistet werden, dass die planmäßige Umsetzung der bereits beschlossenen Maßnahmen nicht gefährdet wird.