Anfrage zur Sitzung des Gemeinderates am 15.12.2020

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

Mit V 106/2019 wurde vom Gemeinderat das Förderprogramm Rollstuhl-Taxi beschlossen.

1. Sind die Gelder aus dem Förderprogramm abgeflossen?
2. Wie viele Taxis konnten damit umgerüstet werden?
3. Liegen der Stadt Mannheim Informationen vor, inwieweit diese Taxis auch tatsächlich von Menschen mit Behinderungen genutzt werden und damit ein wesentlicher Beitrag zur Inklusion geleistet wird?
4. Ist das Förderprogramm nach Ansicht der Stadt Mannheim auskömmlich gewesen, oder gibt es weiteren Bedarf?

Begründung

Der Antrag bringt in Erfahrung, inwiefern das o.g. Förderprogramm genutzt wurde und ob weiterer Handlungsbedarf besteht.