Anfrage zur Sitzung des Gemeinderates am 15.12.2020

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat

1. Der Gemeinderat wird über den aktuellen Stand der Handlungsempfehlungen der Teilhabepläne für Menschen mit Behinderungen informiert.
2. Der Gemeinderat wird darüber informiert, ob und welche Handlungsempfehlungen überarbeitet bzw. neu in die Teilhabepläne aufgenommen werden müssen, um auch aktuelle Entwicklungen wie z.B. Digitalisierung abzubilden.
3. Der Gemeinderat wird darüber informiert, welche Empfehlung aus dem Aktionsplan zur Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention für die Stadt Mannheim aus dem Jahr 2011 bisher nicht umgesetzt wurden und warum.

Begründung:

In Mannheim wurden ab 2008 Teilhabepläne für Menschen mit Behinderung mit den Modulen „Teilhabe am Arbeitsleben“, „Wohnen“ und „Soziale und gesellschaftliche Teilhabe“ erarbeitet. Dazu wurden auch Handlungsempfehlungen formuliert, deren Umsetzungstand im Jahr 2015 dem Gemeinderat vorgelegt wurde. Jetzt ist eine erneute Bestandsaufnahme des Stands der Umsetzung erforderlich. Gleiches gilt für die Empfehlungen des Aktionsplans. Außerdem ist es erforderlich die Handlungsempfehlungen auf ihre aktuelle Relevanz zu überprüfen und evtl. zu überarbeiten.