Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 24.11.2020

Der Gemeinderat beschließt:

1. Im nächsten Hauptausschuss berichtet die Stadtverwaltung über die bisherigen Aktivitäten im Bündnis Sicherer Häfen.

2. Die Stadt schließt sich der geplanten landesweiten Vernetzung „Städte Sicherer Häfen“ an.

3. Für die kontinuierliche Arbeit mit und in diesem geplanten Netzwerk benennt die Stadt Mannheim eine Person, die die Stadt in diesem Netzwerk vertritt.

4. Die Stadt Mannheim erhöht ihre Aufnahmebereitschaft auf mindestens 500 Geflüchtete im Rahmen eines jährlichen Kontingents. Dies erfolgt in Absprache mit dem im Bündnis vertretenen Städten.

Begründung

Die „Städte Sicherer Häfen“ fordern von der Bundesregierung, dem Bundesinnenminister und den jeweiligen Landesregierungen die Einrichtung eines an den rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Verteilungsschlüssels für die aus Seenot geretteten Schutzsuchenden. Wir sind froh, dass wir im Mai diesem Bündnis beigetreten sind. Doch bis heute hat sich nichts getan. Die menschenunwürdigen Zustände gerade in diesen Wintermonaten und in dieser schwierigen Pandemiezeit dauern an. Mit Moria haben wir gesehen welche Folgen die Untätigkeit unserer Bundesregierung hat. Umso wichtiger ist es, dass wir als Städte und als Stadt Mannheim aktiv werden und unsere Aufnahmebereitschaft insbesondere von Kindern und Frauen erhöhen. Ziel der landesweiten Vernetzung ist es, durch den Zusammenschluss der aufnahmebereiten Städte verstärkt auf die Landesregierung einzuwirken, ein Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge (LAP) anzuordnen.

Mannheim steht in einer langen Tradition starken zivilgesellschaftlichen Engagements für Geflüchtete und für eine gute Integrationspolitik. Die dafür notwendige Infrastruktur wurde in den letzten Jahren mit verschiedenen Maßnahmen und mit der Unterstützung einer starken Zivilgesellschaft geschaffen. Jüngstes Beispiel hierfür ist das aus 33 Einrichtungen bestehende Bündnis „Sicherer Hafen Mannheim“, in dem sich Religionsgemeinschaften (Kath. u. Ev. Kirche, Jüdische Gemeinde, muslimische Verbände), Kultureinrichtungen (NTM, Abendakademie u.a.), der Gesamtelternbeirat, Gewerkschaften, Flüchtlingsinitiativen u.v.m. seit März 2019 für die Aufnahme von Geflüchteten in Mannheim einsetzen. Die Mannheimer Zivilgesellschaft will Verantwortung übernehmen und ist bereit, schutzbedürftige Menschen aufzunehmen.

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Ergebnis:

Der Antrag war auf der Tagesordnung des Hauptausschusses am 26.01.2021. Die Stadtverwaltung ist durch Frau Hadjiandreou-Boll in Kontakt mit den Bündnissen in Mannheim. Laut Aussage des Oberbürgermeister Dr. Kurz kommt es im Moment aufgrund des Fehlens eines Landeserstaufnahmeprogramms von Seiten der Landesregierung nicht zur Aufnahme der zugesagten 50 Geflüchteten. Die in unserem Antrag geforderte Aufnahme von 500 Menschen lehnt die Stadtverwaltung aus Kapazitätsgründen ab. Wir werden uns dazu in geeigneter Form äußern.