Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 28.07.2020

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

1. Wie viele kommunale Geflüchtete leben aktuell in Mannheim? Wie sind sie untergebracht?
2. Was bedeutet es für Mannheim konkret, wenn im Herbst das LEA-Privileg für die Stadt auslaufen sollte?
3. Welche dezentralen Unterbringungsmöglichkeiten für diese neuen kommunalen Flücht-linge werden von der Stadt dann bereitgehalten?
4. Welche städtischen Integrationsleistungen müssten ausgebaut/ angepasst werden, damit diese Menschen Fuß fassen können?

Begründung

Während der Sanierung der Landeserstaufnahmestelle in der Industriestraße kann es möglich sein, dass die Stadt das LEA Privileg verliert.
Die Anfrage möchte in Erfahrung bringen, welche Bemühungen die Stadt unternimmt, um sich auf das evtl. Wegfallen des LEA Privilegs vorzubereiten.
Dezentrale Unterbringung von Asylbewerber*innen und Ausbau der Integrationsleistungen sind hierbei eine wichtige Säule für eine erfolgreiche Integrationsarbeit.

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Ergebnis:

Im Rahmen des TOP „Anmietung und Betrieb einer Gemeinschaftsunterkunft auf den ehemaligen Konversionsflächen »Spinelli«“ wurde im WiASo am 09.12.20 auch unsere Anfrage behandelt. Wir haben in der Diskussion den Fokus auf eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge und ein Sonderkündigungsrecht des Objekts gelegt. Bei der Abstimmung zur Anmietung enthielten wir uns entsprechend.

UPDATE: Mittlerweile plabt die Stadtverwaltung eine neue Gemeinschaftsunterkunft auf Spinelli.