Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 02.07.20

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

Welche Maßnahmen sind bei der RNV vorgesehen, um die Maskenpflicht in den Stadtbahnen und an den Haltestellen durchzusetzen.

Begründung

Derzeit ist immer öfter zu erleben, wie Fahrgäste, trotz Hinweise ohne Masken die Stadtbahn nutzen. Durchsagen der Fahrer*innen bleiben folgenlos oder diese werden gar angepöbelt. Mitunter kommt es gar zu Polizeieinsätzen. Es ist davon auszugehen, dass solche Ereignisse auch dazu führen, dass Fahrgäste dem ÖPNV fernbleiben.

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Ergebnis aus der Sitzung des Ausschuss für Sicherheit und Ordnung am 08.07.2020:

Bisher sei es in den Stadtbahnen zu keiner Corona-Infektion gekommen, so die Verwaltung. Daher konzentriere man sich auf andere Präventionsmaßnahmen, der kommunale Ordnungsdienst kontrolliert allerdings zunehmend auch in den späteren Stunden, in denen das Tragen der Maske abnimmt. Die Verwaltung will an dieser Stelle intensiver mit Sicherheitsservicekräften inspizieren.