Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 28.04.2020

Der Gemeinderat beschließt:

– Die Stickoxidwerte aus den Spotmessungen von 2019 am Luisenring, der Neckarauer Straße und der Hauptstraße in Feudenheim werden vorgestellt und evaluiert.

– Die Verwaltung setzt sich beim zuständigen Bundesministerium dafür ein, die Veränderungen bei den Luftschadstoffen während des Angebots des Green-City-Tickets zeitnah zu evaluieren.

– Die Verwaltung setzt sich dafür ein, dass der Entwurf zum Luftreinhalteplan aktualisiert und beschlossen wird.

Begründung

Im Rahmen der nötigen Senkung der verkehrsbedingten Stickoxidbelastung hat Mannheim im Rahmen des ‚Modellstadt Projektes‘ Bundesmittel in Höhe von 47 Mio.€ erhalten, die in tarifliche Maßnahmen des ÖPNV, gezielte Leistungsverbesserungen im ÖPNV und in ein Last-Mile-Konzept für Lieferdienste investiert wurde (V605/2018). Das Green-City-Ticket war so erfolgreich, dass die bereitgestellten Mittel vorzeitig aufgebraucht wurden und das Angebot kurzfristig bereits zum 1.4.2020 eingestellt wurde.

Um die Auswirkungen des Green-City-Tickets auf die Luftqualität zu bewerten, sollen die Auswirkungen jetzt schon ausgewertet werden, damit frühzeitig auf diesen Ergebnissen aufbauend weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht werden können. Diese sollen in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden.