Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 28.04.2020

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

1. Wie stellt sich die Situation der südosteuropäischen Zuwanderer*innen in der Corona-Krise dar?

1. Wohnsituation
2. Arbeitssituation
3. Gesundheitsversorgung

2. Welche Maßnahmen werden ergriffen um zu verhindern, dass sich in diesem Personenkreis das Coronavirus verbreitet?

3. Welche Unterstützungsmöglichkeiten in prekären Notlagen gibt es für diesen Personenkreis? Wurden diese Unterstützungsmöglichkeiten bereits nachgefragt? Wenn ja, in welcher Höhe. Reichen die Unterstützungsmöglichkeiten aus?

Begründung

Der Personenkreis der bulgarisch-rumänischen Armutszuwanderer*innen lebt oft in Wohnungen, die überbelegt sind, und ist in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt. Von den Auswirkungen der Coronakrise ist dieser Personenkreis daher besonders betroffen und kann aufgrund fehlender deutscher Sprachkenntnisse oft nur schwer erreicht werden. Die Anfrage hat das Ziel zu erfragen, ob die bisherigen Unterstützungsmaßnahmen für diesen Personenkreis ausreichend sind.

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Ergebnis:

Die Verwaltung beschreibt die Schaffung und den Erhalt eines zeitgemäßen, kostengünstigen Wohnraums für die betreffende Personengruppe als eine der zentralen Aufgaben im Bereich Stadtplanung. Bei konkreten Problem verweist die Verwaltung hingegen an die Beratungsstelle ANIMA (FB 50 & Mieterverein).
Allgemein berichtet der Fachbereich Arbeit und Soziales einen erheblichen Migrationsanstieg in der betreffenden Personengruppe. Den Herausforderungen dieser Menschenströme antwortet man mit der Gründung einer Arbeitsgruppe Südosteuropa (AGSOE), die sich vor allem mit den meist prekären Wohnverhältnissen auseinandersetzen soll.
Weitere spezifische Punkte unserer Anfrage handelt die Informationsvorlage V270/2020 expliziter ab.