Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 04.02.2020

Antrag

Der Gemeinderat beschließt:

Die Verwaltung arbeitet zeitnah an Lösungen, um den Autodurchfahrtsverkehr in der Fußgängerzone vor dem Rathaus E5/D5 zu stoppen.

Begründung

Auch in den zurückliegenden Jahren war das regelwidrige und gefährliche Durchfahren von Taxen und anderen Autos durch die Fußgängerzone E5/D5 zu beobachten. Durch die Sperrung der Hochstraße Ludwigshafen-Süd und die dadurch ausweichenden Fahrzeuge ist aber in den Stoßzeiten ein regelrechter Durchfahrtsverkehr, verbunden mit Behinderungen des Straßenbahnbetriebs entstanden. Für die Bahnen, die Wartenden an den Haltestellen und querenden Fußgänger*innen ein gefährlicher Zustand. Das Parken vor den Absperrungen des Rathauses verschlimmert den Zustand, da auch Radfahrer*innen in die Mitte ausweichen. Hier bedarf es z.B. entweder sich wiederholender Kontrollen, baulicher Absperrungen, deutlicher Beschilderung oder/und der Installation von Blitzern.

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Ergebnis:

In der Sitzung des AUT am 11.03.2021 informierte die Stadtverwaltung, dass hier vorerst keine weiteren baulichen Maßnahmen geplant sind. Rein rechtlich ist für Autofahrer das Verbot der Durchfahrt klar ausgeschildert, auch Kontrollen finden (unregelmäßig) statt. Die Stadtbahnhaltestelle soll vermutlich 2024 barrierefrei ausgebaut werden. Durch die Erhöhung der Haltestelle wird eine weitere Durchfahrt zusätzlich erschwert.