GRÜNE fordern dringend Kohleausstiegsgesetz vom Bund

Anlässlich des noch nicht beschlossenen Bundesgesetzes zum Kohleausstieg fordert die GRÜNE Gemeinderatsfraktion schnelles Handeln.

Dazu erklären Stadtrat Patrick Haermeyer, der klimapolitische Sprecher und Stadtrat Deniz Gedik, der energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Gemeinderat Mannheim sind: „Die große Koalition verheizt weiterhin das Klima. Anstatt wichtige bundesgesetzliche Rahmenbedingungen auf den Weg zu bringen werden bedeutende Chancen verspielt. Ein Ausstiegsfahrplan für Steinkohlekraftwerke liegt noch immer nicht vor.

Fast ein Jahr nach dem beschlossenen Kompromiss der Kohlekommission liegt immer noch kein fester Fahrplan auf dem Tisch. Die große Koalition in Berlin tut gut daran jetzt schnell zu handeln und das dringend notwendige Kohleausstiegsgesetz zu verabschieden.

Viele Energieunternehmen und Kraftwerke, wie das Mannheimer GKM brauchen Planungssicherheit. Nur so kann eine zügige ökologische Transformation unserer Energieversorgung unter Berücksichtigung sozialer Belange gelingen. So bangen viele Beschäftige im Kohlesektor um ihre berufliche Zukunft. Die Bundespolitik muss hier endlich verbindliche Ziele und sozial gerechte Fahrpläne hin zur Klimaneutralität aufzeigen, damit auch das Mannheimer Grosskraftwerk einen Stufenplan zum Abschalten der Kohleblöcke, zur Transformation als Energie- und Wärmeerzeuger und zum Erhalt von Arbeitsplätzen vorlegen kann.“