Haushaltsentwurf gefährdet Freie Kulturszene
GRÜNE verärgert über die Aufstellung der Kulturförderung
Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass eine mit der Verwaltung verabredete Vorlage zur Aufstockung der institutionellen Förderungen der Einrichtungen der Freien Kulturszene noch immer nicht von der Verwaltung eingebracht wurde.
Der am 1. Oktober im Gemeinderat vorgelegte Haushaltsentwurf widerspricht den Willensäußerungen des Oberbürgermeisters, der in seiner Haushaltsrede feststellt: „Die „Freie Szene“ leistet einen wesentlichen Beitrag zu den Zukunftsthemen der Stadt Mannheim“ (Haushaltsrede Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz, Seite 23).
„Am 7. Juni 2019 saßen auf Einladung des Kulturamtes die kulturpolitischen Sprecher*innen der letzten Wahlperiode zusammen um über Aufstockungen der institutionellen Förderungen der Kultureinrichtungen zu sprechen. Sie einigten sich auf entsprechende Zahlen, die dann in eine Vorlage für den Kulturausschuss noch vor den Sommerferien münden sollten um mit einer entsprechenden Empfehlung im Haushaltsentwurf zu landen. Zu dieser Vorlage kam es bis heute – auch bis zum Kulturausschuss am 10. Oktober 2019 – nicht.
In den Einrichtungen der Freien Kulturszene arbeiten die Künstler*innen oft unter prekären Bedingungen und können sich meist nur mit Projektfördermitteln über Wasser halten. Wenn wir uns der Bedeutung dieser Szene für die Teilhabe, das Miteinander und das Lernen in unserer Stadtgesellschaft bewusst sind, dann müssen wir sie auch vernünftig und angemessen finanziell ausstatten.
Schlimm ist vor allem, dass insbesondere einzelne Einrichtungen, wie z.B. das Community Art Center und das Kulturparkett im Gegensatz zum Haushalt 2018/2019 nicht mehr auftauchen, dann schrillen natürlich die Alarmsirenen und Existenzängste werden in diesen Einrichtungen ausgelöst.
Nun bleibt nichts anderes mehr übrig, als über Anträge der Fraktionen für die angemessene Ausstattung der Freien Kulturszene zu sorgen. Wir hoffen, dass die Fraktionen im Gemeinderat entsprechend in eine Richtung gehen“, so Stadträtin Dr. Angela Wendt, kulturpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion.
