Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 28.05.19

Antrag

Der Mannheimer Gemeinderat

• erklärt den Klimanotfall und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe höchster Priorität an.

• erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

• berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen, und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.

• fordert den Oberbürgermeister auf, dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit alle sechs Monate über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.

• fordert den Oberbürgermeister auf, sich im Rahmen seiner nationalen und internationalen Funktionen (Präsident Städtetag Baden-Württemberg, Mitglied im Ausschuss der Regionen im Rat der Europäischen Union, Vize-Vorsitzender des Global Parliament of Mayors, u.a.) für die Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe höchster Priorität einzusetzen.

• fordert auch andere Kommunen, die Bundesländer und die Bundesrepublik Deutschland auf, den Klimanotfall auszurufen.

Begründung

Bundesweit haben am 15. März rund 300.000 vor allem junge Menschen dafür demonstriert, die Gefährdung durch den Klimawandel endlich ernst zu nehmen. Auch in Mannheim gingen im Rahmen der Fridays-for-Future-Bewegung 1.800 Schüler*innen auf die Straße und forderten, endlich effektive Maßnahmen zu beschließen und diese auch konsequent umzusetzen, damit die drohende Klimakatastrophe noch abgewendet werden kann.

Der Klimawandel ist ein Umwelt-, Wirtschafts-, Sicherheits-, Gesundheits- und Artenschutzproblem sowie eine Gefahr für den Frieden. Wissenschaftler*innen fordern immer eindring-
licher, das Tempo beim Klimaschutz zu verschärfen um unsere Lebensgrundlage zu erhalten.

Die Kommunen sind in der Verantwortung, ihre Gestaltungsmacht auszunutzen und der
existentiellen Krise entgegenzuwirken, die der Klimawandel darstellt. Nach den aktuell vorliegenden Prognosen wird Mannheim zu den Kommunen mit dem höchsten Anstieg der Durchschnittstemperatur und der Anzahl der Hitzetage gehören.

Der Gemeinderat ist mit der Verabschiedung der Klimaanpassungsstrategie einen ersten Schritt gegen den Klimawandel in Mannheim und seine Auswirkungen auf unsere Stadt gegangen. Nun gilt es, auch im eigenen Handeln die Auswirkungen auf das Klima bei allen Entscheidungen des Gemeinderats zu berücksichtigen.

Das Ziel der Ausrufung des Klimanotfalls ist es nicht nur, die Aktivitäten von Gemeinderat und Verwaltung zu forcieren, sondern unsere Stadtgesellschaft von einem klimaneutralen und zukunftsfähigen Lebensstil zu überzeugen.

Begriffserklärung: “Klimanotfall” (engl. ‘climate emergency’, auch mit Klimanotstand über-setzbar) ist eine Erklärung politischer Entscheidungsgremien, bisher insbesondere in der Schweiz, im Vereinigten Königreich, Kanada, Australien und den Vereinigten Staaten von Amerika, die Erkenntnisse des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) zur Grundlage politischer Entscheidungen zu machen und die Klimakrise öffentlich als Aufgabe höchster Priorität anzuerkennen.

Der häufig parallel benutzte Begriff Klimanotstand soll dabei nicht als ein „Notstand“ im rechtlichen Sinne verstanden werden. Vielmehr soll durch diese Bezeichnung die akute Bedrohung des Klimawandels durch die Stadt anerkannt werden und Maßnahmen zum Klimaschutz als eine Aufgabe höchster Priorität eingeordnet werden.

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Ergebnis:

Update 05.03.2021:

In der Informationsvorlage V080/2020 informiert die Stadtverwaltung über den aktuellen Sachstand der Mittelvergabe des Mannheimer Klimafonds. Die Vorlage geht zurück auf unseren Antrag aus 2019 und der daraus resultierenden Beschlussvorlage V446/2019 „Ziel: Klimaneutralität. Dringlichkeitsplan zur Beschleunigung von Klimaschutzmaßnahmen“, in der der Gemeinderat feststellt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen auf allen Ebenen nicht ausreichend sind, um die Klimaschutzziele zu erreichen.

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In der Sitzung des Gemeinderats am 22.10.19 wurde eine Erklärung zur Bekämpfung der Klimakrise beschlossen.