Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 12.03.19

Antrag:

Der Gemeinderat beschließt:

Die Verwaltung schreibt alle Mannheimer*innen mit britischer Staatsbürgerschaft an und weist sie auf die Möglichkeit hin, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben bzw. einen Aufenthaltstitel zu erwerben. Die Verwaltung gewährleistet, dass die Anträge bis zum 29.03.19 bearbeitet sind bzw. stellt, falls dies so kurzfristig nicht möglich ist, ggf. entsprechende Überbrückungsregelungen sicher.

Begründung:

Nach wie vor droht der ungeregelte Brexit, da die britische Regierung um Theresa May keine mehrheitsfähige Lösung zum Umgang mit dem Brexit im britischen Parlament findet. Zu hoffen bleibt natürlich weiterhin, dass es ein zweites Referendum gibt und die Briten den Verbleib in der EU beschließen. Für den Fall, dass der ungeregelte Brexit trotzdem kommt, würde das bedeuten, dass britische Staatsangehörige ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland verlieren. Um dies zu verhindern sollte die Verwaltung die betroffenen Mitbürger*innen anschreiben und ihnen die Perspektive einer deutschen Staatsangehörigkeit und die Möglichkeit eines Aufenthaltstitels aufzeigen.

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Ergebnis aus der Sitzung des Hauptausschusses am 04.04.19:

Die Verwaltung hat derzeit keine Informationen, wie es weitergeht und auch keinerlei Handlungsspielraum, da Übergangsregelungen zum Aufenthaltsstatus der Bund festlegen muss. Wenn es aber solche Regelungen geben wird, schreibt sie gerne alle britischen Staatsbürger*innen in Mannheim an.