Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 18.12.18

Anfrage

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

• Wie viele Betriebsstunden Strom und Fernwärme lieferten die einzelnen Blöcke 6, 7, 8 und 9 in den Jahren 2014, 2015, 2016 und 2017 und, soweit vorliegend, 2018?

• Aus welchen Ländern wird die Steinkohle bezogen und wie werden die arbeitsrechtlichen Standards (ILO-Kernarbeitsnormen, Kinderarbeit usw.) bei der Kohleförderung kontrolliert?

• Welchen Quecksilbergehalt hat die eingesetzte Steinkohle?

Emissionen der einzelnen Blöcke in den Jahren 2014, 2015, 2016 und 2017 und, soweit vorliegend, 2018:

• Wie hoch war der CO₂ Ausstoß?

• Lässt sich dieser nach der Besten Verfügbaren Technik (BVT) reduzieren?

• Wie hoch war der Quecksilberausstoß der einzelnen Blöcke in die Luft?

• Wie hoch war der Quecksilbereintrag aus der Rauchgasentschwefelung in den Rhein?

• Wie viel Quecksilber wäre nach der derzeit Besten Verfügbaren Technik (BVT) aus der Abluft herauszufiltern und wie kann dieses Quecksilber entsorgt werden?

• Welche Investitionen wären nötig, um diese Technik zu installieren?

• Wie hoch war der Stickoxidausstoß (NOₓ) der einzelnen Blöcke in die Luft?

• Besitzen die einzelnen Blöcke SCR Katalysatoren? Und wenn ja, wurden diese maximal ausgenutzt, um den Stickoxidausstoß auf ein Minimum zu reduzieren.

• Mit dem Einsprühen von Harnstoff- oder Ammoniakwasser in die Abgase, können die Stickoxide weiter reduziert werden. Gibt es bereits eine Vorrichtung dafür? Wird dieses Verfahren bereits eingesetzt?

• Gibt es eine BVT, um die Feinstaub- und Schwefeldioxidbelastung weiter zu senken?

• Gibt es Messungen zur Belastung der Umgebung durch den Kohlestaub, der insbesondere im Sommer direkt von den Kohlehalden aufsteigt? Wenn ja, wie ist das Ergebnis? Was wird gegen den Kohlestaub unternommen?

Begründung

Das Großkraftwerk Mannheim belastet das Klima, die Luft, den Rhein und die Gesundheit der Menschen mit hohen Folgekosten für die Allgemeinheit.

Die Klimaziele für 2020 werden weder in Mannheim noch weltweit erreicht. Dem Pariser Klimaziel, die globale Erderwärmung auf deutlich unter 2°C zu begrenzen, müssen Taten folgen: eine davon ist, den Kohleausstieg bis 2030 zu erreichen.

Wir sehen die Stadt Mannheim in der Pflicht ihre Möglichkeiten ein zu setzten, bis zum Ausstieg aus der Kohleverstromung die Emissionen des GKM auf das technisch machbare Mindestmaß zu reduzieren.

Der Quecksilberausstoß lässt sich technisch reduzieren, in den USA werden deutlich schärfere Grenzwerte eingehalten. Quecksilber wird in die Luft abgelassen, sowie über die Abwasserreinigung der Rauchgasentschwefelungsanlage auch in den Rhein eingeleitet.

Auch beim Ausstoß von Stickoxiden ist eine Reduzierung möglich, die laut aktuellem Gutachten (Ökopol 2018: Stickstoffoxid-Emissionen aus Kohlekraftwerken) den Strompreis um 0,036 Cent verteuert. Angesichts der großen Anstrengungen im Verkehrsbereich die Stickoxide zu reduzieren, sollte auch bei den Kraftwerken effektivere Maßnahmen eingesetzt wer-den.

Im Vergleich zum etwa gleichleistungsstarken Kraftwerk Scholven in Gelsenkirchen sind auch die Belastungen durch CO₂, SO₂ und Feinstaub deutlich höher. Für den langfristigen Schutz der Gesundheit der Bürger*innen und der Umwelt sind Investitionen in die Reduzierung der Emissionen wirtschaftlich positiv zu bewerten.

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Ergebnis:

Unser Fragen zu u.a. zu Quecksilberbelastung, Stickoxid- und CO2-Ausstoß wurden in der sehr ausführlichen Vorlage V 168/2019 beantwortet.