Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 04.12.18

Antrag:

Der Gemeinderat beschließt:

1. Die Stadt Mannheim vereinfacht die Möglichkeiten für die Meldung von Falschparkern durch Bürgerinnen und Bürger durch eine eigene App.

2. Die Stadt Mannheim erstellt ein nutzerfreundlicheres Online-Formular zur Meldung von Falschparkern.

3. Auf entsprechende Möglichkeiten, Falschparker zu melden, wird durch Öffentlichkeitsarbeit ausdrücklich hingewiesen.

4. Die Stadt Mannheim setzt sich beim Bund für deutlich höhere Bußgelder für das Falschparken ein.

5. Die Stadt Mannheim schöpft alle rechtlichen Möglichkeiten aus um auch mit Abschleppaktionen der Rücksichtslosigkeit beim behindernden Parken Einhalt zu gebieten. Auf solche Aktionen wird ein Schwerpunkt der Maßnahmen gesetzt.

Begründung:

Das Falschparken hat in Mannheim stark zugenommen. Insbesondere die Schulwegesicherheit wird dadurch deutlich verschlechtert. Auch das Vorwärtskommen z.B. von Menschen im Rollstuhl, mit Gehilfen oder Kinderwagen wird massiv behindert. Die vom Bund festgelegten Bußgelder sind deutlich zu niedrig um nachhaltig Falschparken zu bremsen. Das Ausschöpfen der rechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich des Abschleppens muss öfter und konsequenter zum Zuge kommen.

***********************************

Ergebnis:

Die Stadt Mannheim weist eine App zur Meldung von Falschparkern durch Bürger ab, begründet vor allem mit der Strafprozessordnung und Datensicherheit. Dahingehend empfiehlt und prüft die Verwaltung, ob eine Homepage für solche Zwecke sinnvoller und sicherer zu gestalten ist.
Gegen die von uns beantragte Erstellung eines nutzerfreundlichen Online-Formulars zur Meldung von Falschparkern spricht rechtlich nichts, so die Verwaltung. Die Stadt verweist weiterhin auf ein bereits bestehendes Formular.
Die Bußgeldbehörde sieht es weiterhin kritisch, für die Meldung durch Bürger zu werben, da die Überwachung, Verfolgung und Ahndung von Verkehrsverstößen eine hoheitliche Aufgabe sei und die Prüfung privater Meldungen erheblich mehr Ressourcen binden würde.
Eine Erhöhung der Bußgelder – wie kürzlich im Bundesrat beschlossen – begrüßt die Stadt Mannheim. Auf eine Umsetzung durch das Bundesverkehrsministerium wartet man derzeit.
Bereits seit Spätsommer 2018 werden verstärkt Abschleppaktionen im Stadtgebiet durchgeführt, die Abschleppzahlen haben sich netto um 1600 abgeschleppte Fahrzeuge auf 2700 Fahrzeuge erhöht.