Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 04.12.18

Antrag

Der Gemeinderat beschließt:

Die Verwaltung informiert den Gemeinderat zum Sachstand der Planungen und Finanzierung der BUGA 2023 und des Grünzugs Nordost.

• Welche Förderanträge wurden bisher für welche Teilprojekte gestellt?

• Mit welchen Fördersummen ist zu rechnen, und wann sind die Bescheide und die Zuwendungen zu erwarten?

• Bleiben die Kosten für die einzelnen Baumaßnahmen im Rahmen der in der Leitentscheidung von 2017 aufgeführten Höhe? Wenn nein, an welcher Stelle sind Einsparungen möglich?

• Wie ist der zeitliche Ablauf der Bautätigkeiten bis 2023 geplant?

• Was soll die Seilbahn kosten und wie soll sie finanziert werden?

• Welche Strecke soll die Seilbahn überqueren und wo sollen die Stützpfeiler für die Seilbahn errichtet werden?

• Wie stehen die betroffenen Landwirte, Kleingärtner und Sportvereine zu den Planungen?

Begründung

Mit der Leitentscheidung wurde ein Kostendeckel für die Investitionen von 105 Mio. Euro festgesetzt, sowie eine Fördersumme von mindestens 40 Mio. Euro als Grundlage für die Zustimmung zur BUGA 2023 festgelegt. Das Land hat bisher eine Zusage für einen BUGA Sondertopf über 20 Mio. Euro gegeben, die in die mittelfristige Finanzplanung auch aufgenommen wurde. Für 2022 besteht eine Finanzierungslücke von 39 Mio. Euro, die nur mit einer weiteren Fördersumme in nennenswerter Höhe zu finanzieren ist. Zudem ist angesichts der stetig steigenden Baupreise eine Neubewertung der angesetzten Kosten wünschenswert.

Die Seilbahn war 2017 noch als Gemeinschaftsprojekt mit Erfurt und Heilbronn angedacht, um sich die Investitionskosten zu teilen. Die beiden Städte sind jedoch mittlerweile aus dem Projekt ausgestiegen, sodass eine Neubewertung der benötigten Investitionen sinnvoll erscheint.

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Ergebnis:

Die Verwaltung berichtet im Hauptausschuss vom 29.01.19: Es wurden Anträge bei vier Ministerien mit einem Förderbedarf von 57 Millionen Euro gestellt. Es gibt einen Kabinettsbeschluss für einen Sondertopf in Höhe von 21 Millionen mit Auszahlung nach Baufortschritt). Nach derzeitigem Stand bleiben die Kosten im Rahmen. Die Kosten der Seilbahn sind ggf. im Durchführungshaushalt enthalten. Die Strecke der Seilbahn ist aktuell vom Fahnenhügel Luisenpark bis zum nordöstlichen Bereich Spinelli.