Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 23.10.18

Anfrage

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

1.) Welche konkreten Auswirkungen werden die Freihandelsabkommen CETA & TISA für
– die Stadtverwaltung und ihre Töchter oder Eigenbetriebe,
– für das städtische Vergabesystem
– die regionale Wirtschaft und
– für die Mannheimerinnen und Mannheimer haben?

2.) Welche Aktivitäten gab es bisher von Seiten der Verwaltung um sich in den Prozess einzubringen?

3.) Wie werden sich der Städtetag BW, der Deutsche Städtetag sowie das EuroCities Netzwerk, in dem auch die Stadt Mannheim Mitglied ist, positionieren?

Begründung

Das Freihandelsabkommen CETA wird immer konkreter und wird große Auswirkungen auf die Kommunen und ihr Handeln haben. Die sogenannte Investitionsschutzklausel ISDS
(„Investor- State Dispute Settlement“) ermöglicht multinationalen Konzernen Klagen über Schiedsgerichte. In diese Klausel fallen auch kommunale Entscheidungen und Genehmigungsverfahren. Sie können damit jeden öffentlich juristischen Prozess und somit die
Gesetze der einzelnen Länder umgehen. Im Investorenschutz sind wichtige Bereiche aus der Kommunalen Daseinsvorsorge wie beispielsweise die Wasserversorgung nicht ausgeschlossen. Darüber hinaus werden Regelungen getroffen, die die öffentliche Beschaffung auf die Ebene von internationalen Abkommen heben. Damit ist keine Reform der Europäischen Vergabeordnung im Sinne der Kommunen, der regionalen Wirtschaftskreisläufe sowie besserer Umwelt-und Sozialstandards zu erwarten. Außerdem wird mit diesen Abkommen die Liberalisierung der Dienstleistungen angestrebt, was zur Folge haben wird, dass beispielsweise die Aufgaben der Abfallwirtschaft oder der Kommunalen Gesundheitsversorgung vollkommen dem privaten Wettbewerb und der Privatisierung ausgesetzt werden.

Es ist abzusehen, dass es in den kommenden Monaten eine Entscheidung zu diesen Abkommen geben wird. Es ist ein untragbares Verfahren, indem Kommunen und Gemeinden aus dem Prozess ausgeschlossen und dabei ein Konstrukt der Paralleljustiz für Konzerne entwickelt wird. Die darin beschlossenen Klauseln werden erhebliche Folgen für die
Kommunale Daseinsvorsorge und die Verbraucher*innen haben.

Daher ist es wichtig die konkreten Auswirkungen dieser Abkommen der Öffentlichkeit darzulegen, sich als Stadt klar zu positionieren und gemeinsam mit den kommunalen Verbänden aktiv zu werden.