Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 25.09.18

Anfrage

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

1. Ist es die einheitliche Meinung der Verwaltung, dass es oberstes Ziel Mannheims als Modellstadt für zur Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen zur Stickoxid-Reduktion ist, Dieselfahrverbote zu vermeiden?

2. Welchen Rang nimmt der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung für die Verwaltung ein? Ist dieser zweit- oder drittrangig? Oder ist es gar kein Ziel?

3. Welchen Rang nimmt die Schaffung von nachhaltiger Mobilität für die Verwaltung ein? Ist diese zweit- oder drittrangig? Oder ist es gar kein Ziel?

4. Plant die Verwaltung die Maßnahmen wie einen kostengünstigen ÖPNV wieder einzustellen, wenn die Verhinderung von Dieselfahrverboten gesichert ist?

5. Wie passt das Ziel „Verhinderung von Dieselfahrverboten“ als oberstes Ziel einer Modellstadt zu den 17 Nachhaltigkeitszielen, denen Mannheim sich gerade verschreibt?

Begründung

Mannheim wurde von der Bundesregierung als eine von fünf Modellstädten für die Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen zur Stickstoffdioxid-Reduktion ausgewählt. Dazu hat der zuständige Dezernent und Erste Bürgermeister, Christian Specht, Stellung genommen und die Vermeidung von Dieselfahrverboten als oberstes Ziel der Maßnahmen bezeichnet.