Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 25.09.18

Anfrage

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

Welche Mittel erhält die Stadt Mannheim voraussichtlich aus dem Zukunftspaket für die Kommunen, auf das sich die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände vor der Sommerpause geeinigt haben, aufgeschlüsselt nach den folgenden Bereichen:

1. Pakt für gute Bildung und Betreuung

• Ausbildungsoffensive für Fachkräfte
• Kindergartenförderung
• Zusätzliche Unterstützung für Kitas bei inklusiver Betreuung
• Verlässliche sprachliche und elementare Förderung
• bessere Kooperation zwischen Kindergarten und Grundschule
• Kindertagespflege finanziell und qualitativ stärken
• Weiterentwicklung des Orientierungsplans
• Einstieg in die Leitungszeit (über Bundesmittel im Gute-Kita-Gesetz)

2. Mobilität

• Fortführung der Landesverkehrsfinanzierungsgesetzes

3. Digitalisierung an Schulen

4. Krankenhauslandschaft

• Kofinanzierung des Krankenhausstrukturfonds des Bundes für die Modernisierung der Krankenhauslandschaft
• Investitionen der Krankenhäuser im Kommunalen Sonderprogramm Digitalisierung

5. Integration

• Leistungen für geduldete Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz
• Vorgriff auf eine Verlängerung der Integrationspauschale des Bundes zur Fortführung des in Baden-Württemberg flächendeckend etablierten Integrationsmanagements

6. Inklusion

• Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes / Aufbau der Betreuungsstrukturen

7. Umweltschutz

• Stärkung der Umweltverwaltung bei den Stadt- und Landkreisen

Begründung:

In diesen Tagen konnten die recht langwierigen Finanzverhandlungen zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden zum Abschluss gebracht werden. Die erzielte Einigung umfasst ein umfangreiches Zukunftspaket für die Kommunen im Umfang von ca. 1,6 Milliarden Euro. Darin enthalten sind u.a. Mittel für gute Bildung und Betreuung, Mobilität, Krankenhäuser, Integration und Inklusion sowie Umweltschutz. Es ist für den Gemeinderat von großem Interesse, wie die Stadt Mannheim von diesem Paket profitieren wird.