Verwaltung lehnt Erhaltungssatzung ab

Im Juli 2017 beantragte die GRÜNE Gemeinderatsfraktion angesichts der zunehmenden Verdrängung angestammter Bewohnerinnen und Bewohner des Jungbuschs eine Erhaltungssatzung nach §172 Baugesetzbuch. Die Stadtverwaltung hat dies nun abgelehnt.

Mit einer Erhaltungssatzung könnte die Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung organisiert werden. Schutzwürdig ist dabei ein Gebiet mit einer Wohnbevölkerung, soweit deren Zusammensetzung aus besonderen städtebaulichen Gründen erhalten bleiben soll. Unter dem Aspekt, die Verdrängung einer finanziell schwächeren Wohnbevölkerung bei Aufwertungstendenzen zu verhindern bzw. zu verlangsamen, werden mit der Erhaltungssatzung im Wesentlichen bauliche Investitionen zur Aufwertung des Wohnraums begrenzt oder untersagt sowie die Aufteilung von Haus- in Wohnungseigentum bzw. die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verhindert.
Leider hat nun die Stadtverwaltung unter anderem mit folgenden Satz negativ beschieden: „Bisher zeigen sich noch keine belegbaren Anzeichen für eine aktive Verdrängung von einkommensschwächeren Mieterinnen und Mietern aus dem Quartier Jungbusch.“

Der für den Jungbusch zuständige Stadtrat, Gerhard Fontagnier dazu:
„Mit diesem Satz belegt die Verwaltung nichts weniger als Realitätsferne. Wer den Jungbusch auch nur im Ansatz kennt, weiß, dass dieser Satz weit von der Realität entfernt ist. Die Mieten steigen, Wohnraum wird verteuert und angestammte Bewohnerinnen und Bewohner sind zunehmend gezwungen den Jungbusch zu verlassen um in den Außenbezirken Mannheims oder in Ludwigshafen bezahlbaren Wohnraum zu finden. Wir werden uns mit diese Antwort nicht zufrieden geben und eine weitere Behandlung des Themas im Ausschuss fordern. Die Entwicklungen im Jungbusch machen dringenden Handlungsbedarf nötig.“

Dr. Angela Wendt, Sprecherin der GRÜNEN Bezirksbeiräte ergänzt:
„Wir kennen die Familien und Menschen die bereits dem Jungbusch den Rücken kehren mussten und wir wissen um die Tatsache der gezielten Hausaufkäufe und den dann folgenden Sanierungen und Mieterhöhungen. Wenn der Antrag der GRÜNEN Fraktion auf Milieuschutz nun ablehnend beschieden wurde, dann ist dies völlig unverständlich. Die letzten Stadtteilversammlungen sprachen eine völlig andere Sprache. Wir Bezirksbeiräte sind sicher: So kann man den Erwartungen der Menschen im Jungbusch nicht gerecht werden und so lässt man den Stadtteil alleine.“