Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 03.05.18

Antrag:

Der Gemeinderat beschließt:

Die Mannheimer Plakatierungsrichtlinie wird ergänzt, so dass auch die politischen Stiftungen zukünftig in Mannheim ihre Veranstaltungen plakatieren dürfen. Sie werden den Parteien gleichgestellt.

Begründung:

Die politischen Stiftungen, die jeweils den Parteien nahestehen, haben explizit den Auftrag der politischen Bildung. Dazu führen Sie u.a. Veranstaltungen durch. Jedoch wurden sie in der Mannheimer Plakatierungsrichtlinie bisher vergessen, was bedeutet, dass sie für ihre Veranstaltungen nicht plakatieren dürfen. Diesen Fehler gilt es zu beheben.