Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 20.03.18

Antrag:

Der Gemeinderat beschließt:

Die Stadt Mannheim überträgt zukünftig ebenso wie andere baden-württembergische Großstädte die Haushaltsreden im Internet.

Begründung:

Die Haushaltsberatungen alle zwei Jahre sind die wichtigsten Entscheidungen des Gemeinderats. Regelmäßig gibt es großes Interesse an den Entscheidungen der Haushaltsberatungen und den Vorschlägen von Verwaltung und Parteien. Dies äußert sich auch in großer Anwesenheit der Bevölkerung. Viele Bürger*innen haben jedoch nicht die Möglichkeit an den Gemeinderatssitzungen teilzunehmen. Hier sollte eine Möglichkeit geschaffen werden, dass auch andere Bürger*innen die Reden hören oder nachhören können. Nachdem nun mehrere baden-württembergische Großstädte die Übertragung der Haushaltsreden im Internet übertragen (Stuttgart, Konstanz und neuerdings Karlsruhe) sollte auch Mannheim den Bürgerschaft diese Möglichkeit bieten. Bezüglich rechtlicher Problematiken kann sich die Verwaltung mit den drei anderen Städten austauschen. Die Kosten sind überschaubar im niedrigen vierstelligen Bereich.