GRÜNE fordern rasche Maßnahmen

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion begrüßt, dass durch die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts endlich Bewegung in die Diskussion um die Verbesserung der Luftqualität kommt und konkrete Maß-nahmen, wie sie von der GRÜNEN Fraktion bereits in den letzten Jahren gefordert wurden, endlich Fahrt aufnehmen. Das Gericht setzt Vorrang für saubere Luft in unseren Innenstädten, das ist ein großer Erfolg. Jetzt muss die Bundesregierung endlich handeln, die Blaue Plakette einführen und die Autoindustrie verpflichten Diesel- PKW nachzurüsten.

Stadtrat Gerhard Fontagnier, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion:

„Das Urteil zu den Fahrverboten drängt nun die Politik endlich zu wichtigen Entscheidungen und das ist gut so. Wir haben zuletzt im Oktober 2017 beantragt, zur Reduktion der innerstädtischen Belastung durch Stickoxide sowie weiterer Luftschadstoffe kurzfristig die folgenden Maßnahmen umzusetzen:

1. Der Städtische Fuhrpark wird – beginnend bei den anstehenden Neuanschaffungen – kurzfristig auf Elektro-Autos umgestellt.
2. Zur Förderung des Radverkehrs werden Mängel auf Radwegen anhand den bestehenden Mängel- und Prioritätenlisten beseitigt.
3. Park & Ride wird an jedem verkaufsoffenen Samstag eingeführt und entsprechend beworben.

Darüber hinaus haben wir gefordert, dass die Blaue Plakette auf Bundesebene eingeführt wird und wir freuen uns, dass Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz dies nun auch in seinen Gesprächen in Berlin aufgegriffen hat. Die Beruhigung der motorisierten Verkehre mit Diesel- und anderen Verbrennungsmotoren im Stadtzentrum muss nun endlich Fahrt aufnehmen. Verkehrslärm, Stickoxide und Feinstaub machen krank und die Politik ist aufgefordert der Gesundheit der Stadtbewohner*innen endlich konsequent Vorrang zu geben.“

Stadträtin Gabriele Baier, Sprecherin für den ÖPNV und Umwelt:

„Lange hat die Bundesregierung die Städte bei der Luftreinhaltung alleine gelassen und einseitig die Autolobby bedient. Wieder einmal müssen die Gerichte die Bundespolitik zu ihrer Pflicht zwingen, um in diesem Fall den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Wir brauchen dringend eine verbindliche Nachrüstung für PKW und finanzielle Unterstützung beim Ausbau des ÖPNV. Zwar ist der kostenlose Nahverkehr für Mannheim so schnell verschwunden, wie er aufgetaucht war. Wenn Mannheim trotzdem als eine von fünf Modellstädten neue Mobilitätskonzepte mit finanzieller Unterstützung vom Bund testen wird, ist das für die GRÜNE Gemeinderatsfraktion ein erfreulicher Ansatz. Wir haben uns schon lange für attraktive Tarife beim ÖPNV eingesetzt, wie die Einführung eines Kurzstreckentickets oder den Ausbau des Jobtickets, um das Umsteigen vom privaten PKW auf den ÖPNV zu erleichtern. Auch das geplante Mobilitätskonzept, das mit Mitteln aus dem Dieselgipfel zusammen mit Heidelberg und Ludwigshafen beantragt wurde, geht in die richtige Richtung. Es ist also viel Dynamik im Prozess. Welchen konkreten Weg die weiteren Planungen gehen, darüber sollte in Kürze auch im Gemeinderat beraten werden.“