TOP 2.1/2.2: Benennung grüner Bezirksbeirät*innen

Der Gemeinderat hat mit Regina Jutz für die Schwetzingerstadt/Oststadt und Markus Sprengler für die Neckarstadt-West zwei neue grüne Bezirksbeirät*innen ernannt. Wir wünschen viel Erfolg!

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TOP 5: Fortschreibung Zentrenkonzept

Das Zentrenkonzept ist ein planungsrechtliches Konzept zur Sicherung des Einzelhandels in den Stadtteilzentren. Nur dort und nicht außerhalb dürfen zentrenrelevante Artikel (wie Lebensmittel oder Drogerieartikel) verkauft werden. In der Vergangenheit hat der Gemeinderat einzelne Ausnahmen zugelassen (z.B. in Wohlgelegen). Das hat den Stadtteilzentren sehr geschadet (z.B. Herzogenried und Käfertal). Wir Grüne haben uns daher für die Fortschreibung des Konzepts eingesetzt. Wir drängen darauf, das Konzept konsequent ohne Ausnahmen umzusetzen. Die CDU hat kurz vor Sitzung beantragt, jeden zukünftigen Ansiedlungswunsch von Unternehmen einzeln zu beschließen. Damit wäre das Zentrenkonzept zur Makalatur geworden. Mit dieser Idee konnte die CDU zum Glück nicht durchdringen und hat den Antrag letztlich zurückgezogen. Das Konzept wurde gegen wenige Stimmen (Ex-AfD) beschlossen.

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TOP 6: Aufstellung eines Flächennutzungsplan für Windenergie

Der Nachbarschaftsverband hat die Aufgabe einen Flächennutzungsplan für die Standortsteuerung von Windkraftanlagen in den Bereichen Mannheim, Heidelberg und Rhein-Neckar-Kreis aufzustellen. Wird kein Plan erstellt, können überall Windkraftanlagen gebaut werden. Das ist so ungesteuert natürlich nicht sinnvoll. Jede Gebietskörperschaft sollte sich mit möglichen Flächen beteiligen. In Mannheim wird Windenergie zukünftig in einigen Bereichen im Stadtbezirk Sandhofen und auf der Friesenheimer Insel möglich. Der Käfertaler Wald wird ausgenommen, auch Windräder entlang der Autobahn A6, die aus unserer Sicht durchaus möglich gewesen wären. Wichtig ist das politische Signal, dass sich auch die Stadt Mannheim mit möglichen Flächen beteiligt. Ob am Ende tatsächlich Windkraftanlagen installiert werden, ist eine andere Frage. Dafür müssten sich Investoren finden, die jeweiligen Standorte für rentabel (windhöffig) genug halten. Wir würden uns freuen, wenn es zukünftig in Mannheim Windkraftanlagen statt dem Kohlekraftwerk geben würde. Die Vorlage zum Flächennutzungsplan wurde mit sehr großer Mehrheit gegen wenige Stimmen (u.a. Ex-AfD) beschlossen.

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