Antrag zu den Etatberatungen 2018 / 2019 vom 11.12. – 13.12.2017

Antrag:

Der Gemeinderat beschließt:

Die geplanten Kürzungen der Zuschüsse für Dritte im SHM-Programm werden gestrichen.

Begründung:

Die angedachten Kürzungen schaden der Stadt Mannheim.

Wenn man zielorientierte Steuerung ernst nimmt, kann man nicht einen solchen Vorschlag einer pauschalen Zuschusskürzung von 1% für alle (zumindest für alle nicht vertraglich festgelegten Zuschüsse) umsetzen. Die Stadt vergibt teilweise Pflichtaufgaben an Dritte. Dafür wird einmalig ein Festbetrag festgelegt. Diesen erhalten die Zuschussempfänger dauerhaft ohne Berücksichtigung von Inflation und Personalkostensteigerung. Dieses Vorgehen ist nicht nachhaltig. Immer mehr Träger werden dadurch dazu gezwungen aus Tarifverträgen auszusteigen, um irgendwie Zuschuss und Personalkosten in Einklang halten zu können. Und jetzt will die Stadtverwaltung diese Zuschüsse noch um 1% kürzen. Diese würde die Situation der Träger weiter verschärfen.

Andere Zuschussempfänger, besonders im Konzern Stadt Mannheim, erhalten dagegen eine faktische Erhöhung ihres Zuschusses. Hier braucht es eine deutliche Korrektur. Dritte, die Aufgaben für uns erledigen, müssen perspektivisch sogar einen dynamisierten Zuschuss erhalten.

Die vorgeschlagene Kürzung wäre eine Umverteilungspolitik, die mehr Ungerechtigkeit in unserer Stadt schafft und wertvolle Strukturen austrocknet. Dieses muss gestoppt werden.