Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 10.10.17

Antrag

Der Gemeinderat beschließt:

Die Zeichenzahlen werden zukünftig wieder nach dem alten Modell berechnet, d.h.

• Pro Stadträtin / Stadtrat gibt es 3.500 Zeichen,
• Fraktionen erhalten einen Sockelbeitrag von 14.000 Zeichen und
• Gruppierungen erhalten einen Sockelbeitrag von 7.500 Zeichen

Begründung

Vor einem Jahr wurde ohne Not und juristischen Zwang ein funktionierendes Modell der Berechnung von Beiträgen der Fraktionen, Gruppierungen und Einzelstadträte für das städtische Amtsblatt aufgegeben. Einzelstadträten wurde dadurch die Möglichkeit einer Stellungnahme im Amtsblatt gestrichen. Nachdem es nun aufgrund einer Klage juristische Bedenken gegen das aktuelle Modell gibt soll erneut ein neues Modell beschlossen werden, das die Zeichenzahl großer und mittlerer Fraktionen erheblich ausdehnt, während kleine Fraktionen und Gruppierungen mehr oder weniger gleich bleiben.

Dem gegenüber hat das alte, unstrittige und bewährte Modell über viele Jahre für einen Ausgleich zwischen den Fraktionen verschiedener Größe und den Gruppierungen gesorgt. Es erscheint deshalb am einfachsten und gerechtesten, zum alten Modell zurückzukehren.