Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 23. Mai 2017, TOP 4

Der Gemeinderat beschließt:

Auf Grundlage des außerordentlich erfolgreichen Abschlusses für das Haushaltsjahr 2016 sowie den deutlichen Einnahmeverbesserungen im laufenden Haushalt werden umsetzungsreife und von einer großen Mehrheit des Gemeinderats unterstütze Investitionen vorgezogen oder beschleunigt.

Die Verwaltung erstellt eine entsprechende Beschlussvorlage und berücksichtigt dabei insbesondere folgende Projekte:

• Friedrichsfeld: Gestaltung Plätze
• Gartenstadt: Sporthalle und Mensa Eduard-Spranger-Schule
• Käfertal: Sanierung Kulturhaus
• Lindenhof: Gestaltung Meeräckerplatz
• Luzenberg: Einrichtung Jugendtreff
• Neckarstadt-Ost: Abenteuerspielplatz Erlenhof
• Neckarstadt: Planungsmittel Schulkonzept
• Rheinau: Umgestaltung Marktplatz
• Schwetzingerstadt: Einrichtung Jugendtreff
• Vogelstang: Planungsmittel Geschwister-Scholl-Schulen
• Waldhof: Fertigstellung Taunusplatz
• Stadtteilübergreifend: Fachraumsanierung Berufsschulen
• Stadtteilübergreifend: Radinfrastruktur aus 21-Punkte-Programm

Begründung:

Im Sinne einer verantwortungsvollen Finanzplanung ist nicht von einer dauerhaften Verstetigung der außergewöhnlich guten Einnahmesituation auszugehen. Die erforderlichen strukturellen Verbesserungen sollen im Zuge der anstehenden Umsetzung der Strategischen Haushaltskonsolidierung (SHM) erzielt werden. Deshalb ist es nicht angebracht, den städtischen Haushalt mit neuen politischen Forderungen und Projekten zu belasten. Es ist jedoch finanziell klug, jetzt solche Maßnahmen umzusetzen, die bereits lange auf ihre Umsetzung warten und eine breite Unterstützung vorweisen können, bisher jedoch wegen fehlender Mittel verschoben werden mussten.