GRÜNE Gemeinderatsfraktion für einen ökologischen Grünzug Nordost

Mannheim braucht den Grünzug Nordost: Das betont die GRÜNE Gemeinderatsfraktion am Tag der Leitentscheidung einmal mehr. Die acht Stadträtinnen und Stadträte sehen in dem Grünzug eine Riesenchance für die Stadt. Ein ökologisch gestalteter Grünzug mit seiner wichtigen Erholungsfunktion für alle Mannheimerinnen und Mannheimer ist daher das Ziel der GRÜNEN.

Der Grünzug Nordost ist ein Stadtentwicklungsprojekt, das weit in die Zukunft weist. Denn die Stadt gewinnt nicht nur am Ort des Grünzugs an Aufenthaltsqualität. Vielmehr gewinnt die Stadt über das von einer naturnah gehaltenen Frischluftschneise positiv beeinflusste Klima insgesamt an Lebensqualität. Der Beitrag des Grünzugs zur Verbesserung des Stadtklimas ist gerade mit Blick auf die Auswirkungen des Klimawandels in unserer Region dringend geboten. Der Grünzug Nordost ist damit ein Vorhaben von herausragender räumlicher wie zeitlicher Dimension. Gesellschaft verändert sich, Bedürfnisse auch, und so ist unsere Aufgabe, neue Formen von öffentlichem Raum zu schaffen, den die Menschen in unserer Stadt sich wünschen und der Mannheim attraktiv für neue Mitbürgerinnen und Mitbürger macht.

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion unterstützt deshalb

• die großflächige Entsiegelung,
• die naturnah orientierte Freiraumentwicklung ebenso wie die erholungsorientierte Gestaltung von Wegen und Anlagen,
• die Schaffung neuer Schnellradwegverbindung zwischen bevölkerungsreichen Stadtteilen, Arbeitsstätten und Erholungsgebieten,
• am Rande des Grünzugs die Schaffung neuen, attraktiven Wohnraums für alle Bevölkerungsgruppen und nicht zuletzt
• die ökologische Aufwertung des Landschaftsschutzgebietes „Feudenheimer Au“ ohne weitreichende bauliche Eingriffe.

Alle diese Maßnahmen binden das Konversionsgebiet „Spinelli“ in die angrenzenden Gebiete ein und entwickeln den Grünzug Nordost zu einem naturnahen Erholungsraum mit wichtiger stadtklimatischer Funktion. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion will diesen Grünzug. Und sie will darüber hinaus die lange fällige Sanierung und Aufwertung der bestehenden Grünflächen Luisenpark und Herzogenriedpark im Rahmen eines Parkentwicklungskonzepts.

Der Weg zu der heutigen Leitentscheidung Grünzug Nordost, den im Grundsatz erklärtermaßen der ganze Gemeinderat will, war ein langer Weg. Bei aller Einigkeit über die Ziele, die die GRÜNE Gemeinderatsfraktion mit dem Grünzug zu erreichen glaubt, bleibt doch die Frage umstritten, ob der Weg, der nun weiter beschritten werden soll, über eine Bundesgartenschau führt.

Ein Teil der GRÜNEN im Gemeinderat unserer Stadt sieht keine zwingende Notwendigkeit, den Grünzug Nordost über eine viel zu teure, finanziell riskante und in Teilen ökologisch fragwürdige Bundesgartenschau zu entwickeln. Ein anderer Teil unserer Fraktion sieht genau in einer Bundesgartenschau eine Chance: Dass der Grünzug Nordost von der Schau über die Austragung hinaus profitiert und die ganze Stadt noch dazu, und dass erst die Bundesgartenschau die weitreichende Entwicklung des Grünzugs möglich macht.

Unsere Fraktion ist in der Bewertung einiger Aspekte der Leitentscheidung zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangt und in der Folge zu einer unterschiedlichen Haltung gegenüber dem Leitantrag.

Für die Kritikerinnen und Kritiker einer Bundesgartenschau sind vor allem die folgenden Punkte entscheidungsleitend:

• Die ökologische Entwicklung eines Grünzugs braucht nicht notwendigerweise eine Bundesgartenschau mit all ihren Risiken und Nebenwirkungen. Besonders die Planungen für die Feudenheimer Au, wie beispielsweise die Anlage des Gewässers, bedeuten für uns einen zu starken Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet.
• Die ökologische Entwicklung einschließlich einer hohen Aufenthalts- und Erlebnisqualität des Grünzugs Nordost ist wesentlich kostengünstiger zu haben als mit einer Bundesgartenschau, gerade auch mit Blick auf die Folgekosten bei Pflege und Unterhaltung. Insgesamt sind viele erhebliche Eingriffe vorgesehen, die für die Entwicklung eines attraktiven Grünzugs nicht nötig sind.
• Die finanziellen Risiken einer Bundesgartenschau sind erheblich: Der Kostendeckel wird im Zweifel nicht mehr als eine Absichtserklärung gewesen sein. Das Durchführungsdefizit der Bundesgartenschau-Veranstaltung ist viel zu moderat kalkuliert. Und für einen Gutteil der geplanten, aber noch nicht zugesagten Zuschüsse des Landes braucht es die Bundesgartenschau gar nicht.

Für die Befürworterinnen und Befürworter eins Bundesgartenschau sind vor allem die folgenden Punkte entscheidungsrelevant:

• Ein so großes Projekt wie der Grünzug Nordost braucht einen Treiber. Eine Bundesgartenschau kann ein solcher Treiber sein: Sie setzt ein Datum, schafft Notwendigkeiten, macht Druck und sorgt für Zuschüsse.
• Ein Großereignis wie die Bundesgartenschau ist ein Imagetreiber. Sie zeigt Mannheim als grüne Stadt – ein Aspekt, mit dem sie bisher kaum verbunden wird.
• Eine Abwägung von kritikwürdigen Teilaspekten der Planung mit großen und entscheidenden Maßnahmen, führt zu einem positiven Ergebnis für das vorliegende Gesamtpaket Grünzug Nordost/Bundesgartenschau, für das sich auch die Bürgerschaft bei einem vom Gemeinderat beschlossenen Bürgerentscheid, wenn auch knapp, entschieden hat. Unabhängig von der rechtlich ausgelaufenen Bindungswirkung hat der Bürgerentscheid weiter eine hohe politische Bindungskraft.

Wir alle, unsere Fraktion, der Gemeinderat, die Bürgerinnen und Bürger, wollen den Grünzug Nordost. Unabhängig vom Ergebnis der heutigen Leitentscheidung wird die GRÜNE Fraktion im Gemeinderat die Entwicklung des Grünzugs so intensiv wie konstruktiv begleiten und die Beteiligung des Gemeinderats in allen wichtigen Fragen einfordern: Mit einer Leitentscheidung wie vorgelegt gibt der Gemeinderat Befugnisse an die BUGA gGmbH ab. Dennoch muss der Gemeinderat weiter intensiv in die Gestaltung des Grünzugs einbezogen werden; dasselbe gilt für die Bürgerinnen und Bürger. Nur so kann diese derart umstrittene Bundesgartenschau noch eine breite Akzeptanz erhalten, die für die weitere Entwicklung nötig ist. Denn die Menschen in Mannheim, das Klima und die Natur, kurz: unsere Stadt braucht den Grünzug Nordost.