Antrag zur Sitzung des HA am 16.05.17, TOP 4 sowie des Gemeinderats am 23.05.17

Antrag:

Der Gemeinderat beschließt:

Die Verwaltung und die zuständigen Gesellschaften MVV GmbH, MVV Verkehr GmbH sowie RNV GmbH werden beauftragt, einen Maßnahmenplan für den Ausbau des Stadtbahnnetzes in Mannheim sowie einen zugehörigen Finanzierungsplan zu erarbeiten und dem Gemeinderat sowie den Gesellschaften rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen 2018/19 vorzulegen, da zukünftig der kommunale Finanzierungsanteil über den städtischen Haushalt finanziert werden muss.

Der Gesamtplan beinhaltet mindestens die folgenden Maßnahmen:

1. Aus- und Umbau des ÖPNV-Knotens am Hauptbahnhof Mannheim zu einem langfristig leistungsstarken ÖPNV-Drehkreuz, das auch nach vollständiger Umsetzung des Stadtbahn-Maßnahmenplans den Anstieg an Linien wie Fahrgästen bewältigen kann, damit einhergehend die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes mit Verbesserung der (insbesondere nächtlichen) Aufenthaltsqualität für Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV-Angebots.

2. Aus- und Umbau des S-Bahn-Haltepunktes Bahnhof Mannheim-Käfertal zu einem leistungsstarken und zukunftsgerechten ÖPNV-Knoten im Nordosten Mannheims. Hierbei ist die vorgesehene Sanierung der „ABB-Brücke“ (B 38 über die östliche Riedbahn) zu berücksichtigen.

3. Anbindung der nachfolgend genannten Gebiete entweder durch Bau neuer Stadtbahnstrecken oder Verlängerung bestehender Strecken sowie ggf. durch Neubau von Haltestellen:

• Franklin/Sullivan/Funari
• Taylor
• Spinelli (Grünzug-Randbebauung Käfertal Süd/Im Rott)
• Turley (Anbindung über eine Haltestelle Eisenlohrplatz)
• Glückstein

Die Einzelmaßnahmen sind in einem Gesamtplan so zu optimieren, dass bisher nicht an die Stadtbahn angeschlossene Gebiete, zum Beispiel das Gewerbegebiet Dudenstraße, im Zuge der genannten Maßnahmen ebenfalls an das Stadtbahnnetz angebunden werden können.

Die Neuordnung von Stadtbahnstrecken durch Neubau, Verlängerung und Verbindung von Strecken ist im Maßnahmenplan alternativ darzustellen.

Die Auswirkungen der neuen Stadtbahnstrecken mit dem einhergehenden sowie einem allgemeinen Fahrgastzuwachs und zusätzlich einer möglichen Taktverdichtung sind für das gesamte Stadtbahnnetz in Mannheim darzulegen; geeignete Maßnahmen, diesen Auswirkungen zu begegnen, sind in dem Gesamtplan darzustellen.

Begründung:

Die Stadtentwicklung mit der Erschließung und Bebauung der Konversionsflächen Franklin/Sullivan/Funari, Taylor, Spinelli und Turley sowie des Glücksteins-Quartiers stellt Mannheim vor neue und große Herausforderungen in der Verkehrsinfrastruktur.

Wir wollen eine Mobilität fördern, die umwelt- und klimafreundlich ist, zur Luftreinhaltung beiträgt und die Gesundheit der Menschen in Mannheim schützt. Und wir rechnen mit einem modernen Mobilitätsverhalten der Mitbürgerinnen und Mitbürger in den genannten Gebieten, das eine gute Anbindung an den ÖPNV und insbesondere an das Stadtbahnnetz verlangt. Diesem Bedarf muss Mannheim rechnen tragen, um erstens als Wohnort und Gewerbestandort gewünscht attraktiv zu sein, und um zweitens den nicht gewünschten Verkehrskollaps auf den Straßen zu verhindern. Der Ausbau des ÖPNV und insbesondere des Stadtbahnnetzes ist daher zwingend geboten und muss angesichts der stetig steigenden Fahrgastzahlen sowie der erfreulich schnell voranschreitenden Entwicklung in den genannten Gebieten bereits im Doppelhaushalt 2018/19 Niederschlag finden. Ein Gesamtmaßnahmenplan muss deshalb rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen vorliegen.

Der Ausbau des Stadtbahnnetzes stellt die Stadt Mannheim über Jahre hinweg vor erhebliche finanzielle Herausforderungen. Ohne Fördermittel von Bund und Land wird das kaum zu stemmen sein. Um den Schwellenwert und die weiteren Bedingungen für eine Förderung durch Bund und Land zu erreichen, müssen die genannten und ggf. weitere Maßnahmen in einem Gesamtkonzept zusammengefasst werden.

Eine Beschränkung des Maßnahmenplans auf die Anbindung der Konversionsflächen und des Glückstein-Quartiers wäre nicht nur stadt- und verkehrsplanerisch, sondern mit Blick auf die Förderung durch Bund und Land auch finanziell nicht sinnvoll. Das Gesamtkonzept muss deshalb die Auswirkungen der Anbindung der genannten Gebiete und des prognostizierten allgemeinen Fahrgastzuwachses auf Leistungsfähigkeit und Schlüssigkeit des gesamten Streckennetzes berücksichtigen, insbesondere den überfälligen Aus- und Umbau des ÖPNV-Knotens am Hauptbahnhof, die Schaffung eines ÖPNV-Knotens am Bahnhof Mannheim-Käfertal sowie eine mögliche Neuordnung der Stadtbahnstrecken im Nordosten der Stadt, wo der Bevölkerungszuwachs am größten sein wird und die Chance der Anbindung weiterer Gebiete besteht.