Mehr Transparenz und Effizienz in der Bürgerbeteiligung
GRÜNE: frühzeitige Bürgerbeteiligung erhöht Chance für Interessensausgleich
Die GRÜNEN begrüßen die Einführung eines „Regelwerks zur informellen Bürgerbeteiligung“ als wichtigen Schritt für mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen. Durch eine breite und frühzeitige Beteiligung sehen die GRÜNEN die Chance, einen Interessensausgleich in strittigen Fragen zu erreichen und die Zufriedenheit mit politischen Entscheidungen zu erhöhen. Besonders heben sie die vorgesehene Vorhabenliste sowie das geplante Beteiligungsportal hervor.
Stadträtin Melis Sekmen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat der Stadt Mannheim und in der Fraktion zuständig für das Thema Bürger*innenbeteiligung:
„Demokratie lebt von Partizipation. Breite Beteiligung und Stärkung der frühzeitigen Mitsprache auf allen Ebenen können dazu beitragen, das Vertrauen in die Kommunalpolitik wieder zu stärken und einen Interessensausgleich in strittigen Fragen zu erreichen.
Das „Regelwerk zur informellen Bürgerbeteiligung“ ist in der Hinsicht ein notwendiger Schritt. Wir haben in den letzten Beteiligungsprozessen und beim Bürgerentscheid zur geplanten Bundesgartenschau in Mannheim gesehen, dass die Akzeptanz und die Zufriedenheit über politische Entscheidungen immer weiter sinken. Das zeigt, dass wir kommunalpolitische Entscheidungsprozesse transparenter gestalten und Bürgerinnen und Bürger stärker einbinden müssen. Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern braucht klare Regeln und Qualitätskriterien, an denen man den Erfolg und Effizienz der Verfahren messen kann. Das hat sich das vorliegende Regelwerk zur Aufgabe gesetzt.
Eine zentrale Maßnahme ist die vorgesehene Vorhabenliste, bei der auch Bürgerinnen und Bürger Beteiligungsbedarf anmelden können. Beteiligung braucht Transparenz, daher war es uns ebenso wichtig das vorgesehene Beteiligungsportal mit entscheidungsrelevanten Informationen öffentlich zugänglich für Bürgerinnen und Bürger einzurichten. In der Vorbereitung der Prozesse ist es erforderlich, Kompetenzen der Bezirksbeirätinnen und Bezirksbeiräte sowie der wichtigen Stadtteilakteurinnen und -akteure einzubeziehen und sie so in ihrer Funktion zu stärken.
Wir freuen uns sehr, dass wir diese und viele andere Forderungen unseres Grünen Positionspapieres zur Bürgerbeteiligung in dieses Regelwerk durchsetzen konnten und bedanken uns sowohl bei der Verwaltung als auch bei den restlichen AG Mitgliedern für die gute Zusammenarbeit.“
