Antrag zur Sitzung des Hauptausschusses am 30.03. zu TOP 2 und zur Sitzung des Gemeinderats am 04.04.17 TOP 9

Antrag:

Der Gemeinderat beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept zu erstellen, das das Abstimmungsverhalten der der einzelnen Mitglieder des Gemeinderats erfasst und diese im vorgesehenen Beteiligungsportal für die Bürgerschaft transparent zugänglich macht. Dieses Konzept soll noch im Laufe der Pilotphase des Regelwerks Bürgerbeteiligung spätestens ab 2018 umgesetzt werden.

Begründung:

Um Transparenz für die Bürgerschaft herzustellen, wie sich der Gemeinderat zu einer Entscheidung über die Einleitung eines Beteiligungsverfahrens oder über das Ergebnis eines Beteiligungsprozesses positioniert hat, ist es wichtig, dass die Bürgerschaft nachvollziehen kann, wie die Mitglieder des Gemeinderates und die Fraktionen/ Gruppierungen abgestimmt haben. (siehe Regelwerk Bürgerbeteiligung S.40).

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Ergebnis:

In der Sitzung des Hauptausschusses vom Dienstag, 19. Mai 2020 wurde seitens der Verwaltung mitgeteilt, dass es im Zuge der Renovierungsarbeiten der Tonanlage des Ratssaals zur Installation von elektronischen Abstimmungsgeräten kommen soll. Die vollständige Auflistung der baulichen Veränderungen wird hier aufgeführt.