Antrag zur Sitzung des Hauptausschusses am 30.03. zu TOP 2.1 und zur Sitzung des Gemeinderats am 04.04.17

Antrag:

Der Gemeinderat beschließt:

1. Die Strategischen Ziele der Stadt Mannheim werden mit den 17 Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals) abgeglichen und ggf. korrigiert bzw. ergänzt.
2. Im Leitbildprozess „Mannheim 2030“ wird der Gemeinderat besonders beim Urban Thinkers Campus, bei den Beteiligungsformaten im Jahr 2018 und am Ende des Prozesses mit einbezogen.
3. Im weiteren Prozess nach dem UTC wird insbesondere auch eine erweiterte, nicht unter Zeitdruck stehende Kinder- und Jugendbeteiligung durchgeführt.
4. Um einen möglichst unvoreingenommen Leitbildprozess zu ermöglichen werden keine Zwischenergebnisse veröffentlicht.
5. Die Verwaltung informiert den Gemeinderat möglichst frühzeitig im Vorfeld über die für 2018 geplanten weiteren Beteiligungsformate.

Begründung:

Angesicht der Verantwortung, die insbesondere die Kommunen weltweit für eine nachhaltige Entwicklung tragen, erscheint es absolut notwendig, die 17 Nachhaltigkeitsziele der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ der Vereinten Nationen mit den (strategischen) Zielen der Stadt Mannheim zusammenzuführen und in einen Leitbildprozess einzutreten.
Seit vielen Jahren engagieren sich zahlreiche Mannheimerinnen und Mannheimer in Organisationen wie dem Eine-Welt-Forum, der Lokalen Agenda 21 Mannheim-Neckarau, dem Städtepartnerschaftsverein Mannheim – El Viejo sowie vielen Eine-Welt-Gruppen insbesondere in Kirchengemeinden, aber auch in Umweltverbänden Dazu kommen viele Aktivitäten in den Bereichen z.B. des fairen Handels und der fairen Beschaffung, der Förderung ehrenamtlichen Engagements von Migrantinnen und Migranten oder den Partnerschafts- und Freundschaftsbeziehungen Mannheims. Dies alles geschieht nach dem Motto „Global denken – lokal handeln“ und zeigt, dass es ein großes Interesse in der Bevölkerung an einer nachhaltige kommunalen Entwicklung in einem globalen Zusammenhang gibt.

Um die Menschen in Mannheim auf dem Weg zu einem Leitbild für Mannheim mitzunehmen braucht es vor allem Zeit. Normalerweise nehmen sich Kommunen deshalb 1 ½ bis 2 Jahre Zeit, um den verschiedenen Gruppen die notwendige Zeit für eine Auseinandersetzung mit der Materie zu geben. Leider gibt es in Mannheim noch keine Stelle, die das vielfältige (entwicklungspolitische) Engagement koordinieren und fördern könnte.

Es erscheint deshalb sinnvoll, den UTC vor allem als öffentlichkeitswirksamen Auftakt zu sehen, der den Prozess ins öffentliche Bewusstsein bringt. Nach den Etatberatungen, die durch den von der Verwaltungsspitze initiierten und betriebenen shm²-Prozess in diesem Jahr für Verwaltung und Bürgerschaft besonders gravierende Auswirkungen haben werden, sollte der Leitbildprozess dann mit dem Bedeutung entsprechenden Raum durch Bürgerschaft, Verwaltung und Gemeinderat weiter verfolgt werden.