Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 04.04.17

Anfrage:

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

1. Die negativen Konsequenzen der Parole „Privat vor Staat“ zeigen sich hier erneut deutlich. Obwohl die Kommune es besser kann, darf sie nicht die Abholung der gelben Tonnen in ganz Mannheim organisieren. Gibt es auf Bundesebene noch aktuelle Überlegungen, den Kommunen doch wieder die Abholung der gelben Tonne zu ermöglichen? Oder hat die große Koalition diese Idee endgültig verworfen?
2. Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, um das Unternehmen Knettenbrech und Gurdulic zukünftig wegen Unzuverlässigkeit von Ausschreibungen ausschließen zu können?
3. Gibt es Möglichkeiten dem Unternehmen Knettenbrech und Gurdulic den aktuellen Auftrag wegen Unzuverlässigkeit zu entziehen? Unter welchen Bedingungen ist dies möglich?
4. Gibt es Möglichkeiten vom Unternehmen Knettenbrech und Gurdulic Vertragsstrafen zu verlangen, da sie so unzuverlässig die gelben Tonnen einsammeln?

Begründung:

Die Abholung von gelben Säcken und neuerdings gelben Tonnen lag in der Vergangenheit komplett bzw. liegt nun zum größten Teil bei dem Unternehmen Knettenbrech und Gurdulic. Schon vor der Neuvergabe gab es regelmäßig massive Beschwerden über die Unzuverlässigkeit des Unternehmens. Auch nach der Neuausschreibung mehren sich bereits wieder die Beschwerden über das Unternehmen.