Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 20.12.16

Anfrage:

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

1. Warum soll die Erweiterung der Gebrüder-Grimm-Schule aus dem Haushalt finanziert werden? Lässt sich kein rechtssicheres Modell finden, dass nicht als vom RP zu genehmigendes kreditähnliches Rechtsgeschäft gilt? Oder steht die Stadt Mannheim derzeit finanziell so gut da, dass Überschüsse für zusätzliche Investitionen vorhanden sind?
2. Wie sah das zweite Finanzierungsmodell aus, das zwischenzeitlich entworfen wurde (nachdem das erste rechtlich schwierig war)? Wäre das Modell rechtssicher für Horterweiterungen (z.B. Seckenheim) anwendbar? Wäre das Modell für Schulen anwendbar?
3. Wie sollen die in der Haushaltsrede des Oberbürgermeisters angekündigten Schulneubauten/ Generalsanierungen umgesetzt werden? Wird über ein neues Projekt ähnlich dem ersten PPP-Modell über die BBS nachgedacht? Wenn nein, warum nicht?

Begründung:

Der Oberbürgermeister hat in seiner letzten Haushaltsrede eine Finanzierung von mehreren Schulneubauten/ Generalsanierungen außerhalb des Haushaltes vorgeschlagen. Als erstes sollte aber eine Erweiterung des Hortes an der Gebrüder-Grimm-Schule erfolgen (die ggf. später auch für eine Ganztagesschule genutzt werden kann). Dieses wurde nun verworfen und die Erweiterung soll doch aus dem Haushalt selbst finanziert werden. Über Ursachen und Folgen ist beim Gemeinderat entsprechender Informationsbedarf entstanden.