Archiv des Monats Dezember 2016
Einrichtung eines Beirats zur Flüchtlingsaufnahme in Mannheim
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 20.12.2016; TOP 28.5
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Die Stadt Mannheim tritt an die Landesregierung von Baden-Württemberg mit der Bitte heran, einen Beirat des Landes für das Thema Flüchtlingsaufnahme in Mannheim einzurichten, in dem Vertreter*innen der Stadt Mannheim, des Gemeinderates, der örtlichen
Ankunftszentrum auf Coleman – Sachstand
Anfrage zur Sitzung des Hauptausschusses am 13.12. und des Gemeinderats am 20.12.16
Anfrage
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:
1. Wann zieht die US-Army aus Coleman ab? Falls kein konkreter Termin bekannt ist: gibt es Hinweise bzw. Informationen über einen möglichen Termin bzw. Zeitkorridor?
2. Wurde Coleman vom Land oder von der Stadt als mögliche
Kein Ankunftszentrum auf Coleman
GRÜNE lehnen zentrales Ankunftszentrum ab
Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN lehnt ein sogenanntes Zentrales Ankunftszentrum grundsätzlich ab. Die GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, Pläne für eine dezentrale Aufnahme von Flüchtlingen vorzulegen und die Integration von Flüchtlingen generell zu verbessern und stärker zu fördern
Schulneubauten / Generalsanierungen von Schulen
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 20.12.16
Anfrage:
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:
1. Warum soll die Erweiterung der Gebrüder-Grimm-Schule aus dem Haushalt finanziert werden? Lässt sich kein rechtssicheres Modell finden, dass nicht als vom RP zu genehmigendes kreditähnliches Rechtsgeschäft gilt? Oder steht die Stadt Mannheim derzeit
