GRÜNE fordern Aufnahme von 550 Geflüchteten im Rahmen des EU-Programms

In einem Antrag, der am 20. September im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Soziales behandelt wird, fordert die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Stadt Mannheim auf, dem Land Baden-Württemberg und dem Bund mitzuteilen, dass sie bereit ist im Rahmen des „Relocation“-Programms, 550 Geflüchtete aus griechischen oder italienischen Lagern in der Stadt aufzunehmen.

Am 11. Oktober 2011 beschloss der Mannheimer Gemeinderat mit großer Mehrheit jährlich ein Kontingent von Geflüchteten im Rahmen des „Resettlement“-Programms des UNHCR aufzunehmen. Dazu gehörten insbesondere solche Geflüchtete, die in provisorischen Lagern in so genannten Erstaufnahme-Staaten leben.

Die Situation der Geflüchteten in Griechenland und Italien hat sich mittlerweile dramatisch verschärft. Zudem sind 3.000 Menschen von Januar bis Juli 2016 auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken! Eine Aktualisierung und Umsetzung des Beschlusses von 2011 ist daher dringend geboten.

Stadtrat Gerhard Fontagnier, flüchtlingspolitischer Sprecher der Fraktion:

„Von den 160.000 Geflüchteten, die seit Herbst 2015 aus Griechenland und Italien im Rahmen des Relocation-Programms (resettlement.de/relocation/) auf andere EU-Staaten verteilt werden sollten, sind bis Mai 2016 nur ein Prozent umverteilt worden. Die Bundesrepublik verpflichtete sich, 27.400 Geflüchtete aufzunehmen – bis dato sind davon sage und schreibe 57 Menschen nach Deutschland geholt worden. Das ist beschämend. Es genügt nicht tatenlos zuzuschauen, die Obergrenze des Erträglichen ist längst erreicht.

Daher wird es Zeit, dass die Städte selbst aktiv werden. 550 Geflüchtete wären zwei Prozent der 27.400 Menschen. Wenn alles Städte über 200.000 Einwohner*innen ebenso zwei Prozent aufnehmen würden, wäre zumindest das Soll von 27.400 erfüllt. Mannheim kann Menschlichkeit zeigen! Mannheim schafft das! Die Ressourcen und die Bereitschaft der ehrenamtlich Engagierten sind vorhanden“.

Stadträtin Elke Zimmer, sozialpolitische Sprecherin: „Barcelona, Valencia, Madrid, Zaragoza u.a. haben ihrer Regierung gegenüber eine klare Ansage ge-macht, dass sie zur weiteren Aufnahme von Flüchtlingen bereit sind. Der Rat von Osnabrück hat jüngst mit großer Mehrheit beschlossen, sich für die Über-nahme eines Kontingents Geflüchteter einzusetzen. Grundlage ist die Umsetzung des Relocation-Programms zur Umverteilung Geflüchteter aus Griechenland und Italien in andere EU-Staaten.

Mannheim kann mehr als Erstaufnahme, auch weil es große ehrenamtliche Hilfsbereitschaft und erfahrene Institutionen in der Flüchtlingshilfe gibt und sollte sich an diesem Programm beteiligen. Europa ist so gut wie seine Städte. Schaffen wir ein gutes Beispiel.“