Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 04.10.2016

Antrag:

Der Gemeinderat beschließt:

Die Stadt Mannheim fördert die Außerbetriebsetzung eines im Stadtgebiet gemeldeten PKW bzw. alternativ die Ummeldung oder Veräußerung eines PKWs auf eine andere, nicht haushaltsangehörige Person mit der einmaligen Finanzierung einer Jahreskarte der RNV unter der Bedingung, dass auf die antragstellende Person in den folgenden zwölf Monaten nicht wieder ein PKW zugelassen wird.

Begründung:

Die Förderung des ÖPNV bei Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs muss eine Zielsetzung sein, um Klimawandel und gesundheitsschädlichem Lärm und Abgasen zu begegnen. Um die Abmeldung eines PKW (nicht Zweitfahrzeug) zu befördern, finanziert die Stadt bei Abmeldung, Ummeldung oder Außerbetriebsetzung des Fahrzeuges den Umstieg auf den ÖPNV im ersten Jahr. Der dafür zur Verfügung stehende Finanzposten könnte gedeckelt werden. In Heidelberg hat man seit 2005 damit gute Erfahrungen gemacht.