Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 26.07.2016

Antrag:

Der Gemeinderat beschließt:

Die Stadt Mannheim teilte dem Land Baden-Württemberg und dem Bund mit, dass sie bereit ist im Rahmen des „Relocation“-Programms 550 Geflüchtete aus griechischen oder italienischen Lagern in der Stadt aufzunehmen.

Begründung:

Am 11. Oktober 2011 beschloss der Gemeinderat mit großer Mehrheit jährlich ein Kontingent von Geflüchteten im Rahmen des „Resettlement“-Programms des UN-HCR aufzunehmen. Dazu gehörten insbesondere solche Geflüchtete, die in provisorischen Lagern in so genannten Erstaufnahme-Staaten leben.

Die Situation der Geflüchteten in Griechenland und Italien hat sich mittlerweile dramatisch verschärft. Zudem sind 3.000 Menschen bis Juli dieses Jahres auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken! Eine Aktualisierung und Umsetzung des Beschlusses von 2011 ist daher dringend geboten.

Von den 160.000 Geflüchteten, die seit Herbst 2015 aus Griechenland und Italien im Rahmen des Relocation-Programms (resettlement.de/relocation/) auf andere EU-Staaten verteilt werden sollten, sind bis Mai 2016 nur ein Prozent umverteilt worden. Die Bundesrepublik verpflichtete sich, 27.400 Geflüchtete aufzunehmen – bis dato sind davon sage und schreibe 57 Menschen nach Deutschland geholt worden.

550 Geflüchtete wären zwei Prozent (entsprechend der Anzahl von 50 Großstädten) der 27.400 Menschen. Relocation-Flüchtlinge erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Barcelona, Valencia, Madrid, Zaragoza u.a. haben ihrer Regierung gegenüber eine klare Ansage gemacht, dass sie zur weiteren Aufnahme von Flüchtlingen bereit sind. Der Rat von Osnabrück hat jüngst mit großer Mehrheit beschlossen, sich für die Übernahme eines Kontingents Geflüchteter einzusetzen. Grundlage ist die Umsetzung des Relocation-Programms zur Umverteilung Geflüchteter aus Griechenland und Italien in andere EU-Staaten.

Mannheim kann mehr als Erstaufnahme, auch weil es große ehrenamtliche Hilfsbereitschaft und erfahrene Institutionen in der Flüchtlingshilfe gibt und sollte sich an diesem Programm beteiligen. Europa ist so gut wie seine Städte. Schaffen wir ein gutes Beispiel.