Reichsbürgerbewegung in Mannheim?
Anfrage:
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:
Sind in Mannheim Mitglieder*innen der sog. Reichsbürgerbewegung aktiv und, wenn ja, in welchem Umfang und welche Probleme werden dadurch (beispielsweise in den Bürgerdiens-ten, aber auch anderswo) verursacht?
Begründung:
Bundesweit wird zunehmend über Aktivitäten dieser sektenartigen Gruppe berichtet. Dabei werden mittlerweile Richter*innen und Polizisten*innen bedroht, und es entstehen zunehmend feste Strukturen. Eigene Reichsbürgerausweise und Reichsführerscheine bis zur Steuerverweigerung sind dabei an der Tagesordnung. Verschwörungstheorien, Leugnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland bis zur Holocaustleugnung sind dabei an der Tagesordnung. Auch in Mannheim scheinen sich bereits Strukturen gebildet zu haben.
