Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 14.06.2016

Antrag:

Der Gemeinderat beschließt:

1. Die Stadtverwaltung entwickelt ein Konzept für eine zeitnahe Beendigung des Einsatzes synthetischer Pestizide, darunter Glyphosat, auf öffentlichen Grünflächen/ Forstflächen in unserer Stadt. Das Konzept beinhaltet einen Maßnahmenplan mit zeitlichen Schritten bis zum völligen Verzicht auf den Einsatz von synthetischen Pestiziden.
2. Die Stadtverwaltung stellt dar, in welchen Bereichen sie bei der Umstellung auf pestizidfreie Methoden immer noch Probleme sieht und welche alternativen Lösungsmöglichkeiten dafür künftig infrage kommen.
3. Geprüft wird u. a. welchen Beitrag neue Methoden wie die Nutzung von Heißdampfgeräten für die Pflege von öffentlichen Grünanlagen leisten könnten.
4. In den Pachtverträgen für städtische Grünflächen bzw. landwirtschaftlich genutzten Flächen wird festgelegt, dass keine glyphosathaltigen Herbizide eingesetzt werden dürfen.
5. In die Ausschreibungen von Dienstleistungen für die Pflege städtischer Grünflächen wird der Verzicht auf den Einsatz synthetischer Pestizide aufgenommen.
6. Die Stadtverwaltung tritt in Austausch mit anderen Kommunen, um gegenseitig von Lösungsansätzen und Erfahrungen zu profitieren.

Begründung:

In unserer Stadt sind die vielfältigen öffentlichen Grünflächen wertvolle Lebensräume für viele Tiere und Pflanzen. Deshalb sollte auf den Einsatz von synthetischen Pestiziden völlig verzichtet werden. Denn sie töten nicht nur die Zielorganismen, sondern sind auch eine Ge-fahr für andere Pflanzen und Tiere sowie für Menschen.

Die Stadtverwaltung unterstützt dieses Ziel und ist dabei gut vorangekommen. Sie verweist allerdings darauf, dass chemische Pestizide in geringen Mengen bei akutem Bedarf verwendet werden und dass darauf nicht völlig verzichtet werden könnte.

Mit diesem Antrag soll erreicht werden, dass die Stadtverwaltung sich weiter bemüht, den Einsatz von synthetischen Pestiziden vollständig zu beenden.

Denn mittlerweile gilt als bestätigt, dass Glyphosat sehr gefährlich für Mensch und Natur ist. Rückstände von Glyphosat sind nahezu überall zu finden. Bei Stichprobenuntersuchungen wurden Spuren des Herbizids selbst in Muttermilch und Menschen gefunden, die keinen Kontakt zu dem Gift haben. Neue Studien zeigen, dass Glyphosat zu chronischen Erkrankungen, wie Krebs und Parkinson, Störungen des Hormonsystems sowie Geburtsdefekten führen kann. Auch für die biologische Vielfalt stellt Glyphosat ein hohes Risiko dar. Die Bodenfruchtbarkeit wird beeinträchtigt und vor allem Amphibien werden besonders gefährdet.

Das EU-Parlament setzt sich deshalb derzeit dafür ein, dass nach Ende der Zulassung des Herbizids im Juni 2016 Glyphosat europaweit verboten wird. Aktuell haben auch die Städte Stuttgart und Mainz veranlasst, dass Unkrautvernichtungsmittel mit dem Wirkstoff Glyphosat nicht mehr eingesetzt und u. a. durch mechanische Verfahren ersetzt werden sollen.

Wir sehen darüber hinaus einen Handlungsbedarf, dass bei Verpachtungen von städtischen Flächen sichergestellt wird, dass dort kein Glyphosat verwendet wird. Auch kann durch entsprechende Vorgaben bei Ausschreibungen für Dienstleistungen der Einsatz von synthetischen Pestiziden auf städtischen Grünflächen unterbunden werden.
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Ergebnis:

Laut Verwaltung kommt Glyphosat auf den Friedhöfen und den Wegen in den Stadtparks zum Einsatz, vom Fachbereich 67 wird es nur nach Genehmigung benutzt. Unser Anliegen wird aber nochmals von der Verwaltung geprüft.