Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 14.06.2016

Anfrage:

Die Stadtverwaltung berichtet dem Gemeinderat:

1. Weshalb emittiert das GKM deutlich mehr Quecksilber als andere Steinkohlekraftwerke?
2. Bei dem vom Institut für Ökologie und Politik ermittelten Wert von 154 kg pro Jahr ist Block 9 noch nicht mit eingerechnet. Liegen inzwischen auch Angaben für Block 9 vor (z.B. aus den Messungen des LUBW am Schornstein von Block 9)? Und wie hoch sind diese Emissionen?
3. Seit wann sind der Stadtverwaltung die Quecksilberemissionswerte des GKM bekannt?
4. Welche freiwilligen / über den gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen hinausgehenden Maßnahmen werden vom GKM zur Reduktion der Quecksilberemissionen unter-nommen?
5. Wirkt die Stadtverwaltung darauf hin, dass das GKM weitere / zusätzliche freiwillige Maßnahmen zur Minderung der Emissionen unternimmt? Falls ja, welche Maßnahmen wurden vorgeschlagen?
6. Wurden bei Boden-, Wasser- und Luftuntersuchungen in Mannheim in den vergangenen 10 Jahren erhöhte Quecksilberwerte festgestellt? Wenn ja, wie hoch waren diese und wo genau wurden sie festgestellt?
7. Seit Juni 2015 werden Immissionsmessungen von Staub im Nahbereich des Kohlelagers durchgeführt. Welche Messergebnisse wurden erfasst?
8. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für Block 9 wurden artenschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen festgesetzt, deren Entwicklung mit einem 15-jährigen Monitoring begleitet wird. Entwickeln sich diese Flächen entsprechend den geplanten Zielsetzungen?
9. Der zerstörte Wildbienenlebensraum war in seiner Artenzusammensetzung und Individuendichte von nationaler Bedeutung. Konnten alle Wildbienenarten erfolgreich umgesetzten werden und wie entwickeln sich diese Populationen am neuen Standort? Ist zu erwarten, dass die ehemals sehr hohe ökologische Qualität am neuen Standort kompensiert werden kann?

Begründung:

Im Auftrag der GRÜNEN Bundestagsfraktion ermittelte das Hamburger Institut für Ökologie und Politik den Quecksilberausstoß deutscher Kohlekraftwerke. Bei den dort ermittelten Werten liegen die Emissionen des Großkraftwerk Mannheim mit einem Wert von 154 kg pro Jahr deutlich über den Emissionen anderer Kraftwerke.
Methylquecksilber ist in hohem Maße toxisch. Es kann bei Säuglingen und Kleinkindern und Hirnschädigungen führen. Bei Erwachsenen kann es zu Nervenschäden führen und steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Methylquecksilber reichert sich z.B. in Fischen an und gelangt schließlich in unsere Nahrung. Die Stadt Mannheim ist hier dringend in der Pflicht auf das GKM einzuwirken, damit die Quecksilberbelastung in unserer Stadt gesenkt wird.

Darüber hinaus müssen aber auch andere Immissionen, wie z.B. Staub, beobachtet werden, da auch diese massive Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen in der Umgebung haben.