GRÜNE verabschieden sicherheitspolitisches Papier

Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben heute in einer Pressekonferenz ein neues sicherheitspolitisches Papier vorgestellt.

Nuran Tayanc, sicherheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion:

„Sicherheit spielt für die Bürgerinnen und Bürger Mannheims in letzter Zeit eine größere Rolle. Die gefühlte Sicherheit hat unabhängig von der objektiven Sicherheit in letzter Zeit abgenommen. Vor diesem Hintergrund hat sich die GRÜNE Fraktion umfassend mit dem Thema auseinander gesetzt und ein sicherheitspolitisches Grundsatzprogramm diskutiert und erarbeitet. Unsere Maxime war dabei einen guten Ausgleich zwischen Sicherheit und der Freiheit des Einzelnen zu finden, auch angesichts aktueller Entwicklungen. Dabei hat die GRÜNE Fraktion alte Positionen fortgeführt und wo es notwendig war weiterentwickelt. Unser Grundsatz besteht darin, Personal technischen Hilfsmitteln vorzuziehen, denn technische Geräte können im Gegensatz zu Menschen nicht eingreifen und Situationen deeskalieren. Vor diesem Hintergrund lehnen wir Videoüberwachung ab und setzen auf das zusätzliche Personal, welches die neue Landesregierung angekündigt hat.

Die Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass von den geplanten zusätzlichen 1500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein angemessener Teil in Mannheim eingesetzt wird. Denn gerade Großstädte als Zentren des Zusammenlebens verschiedenster Menschen benötigen zusätzliche Unterstützung.
Angesichts der Zunahme von Gewalt zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Polizei setzt die GRÜNE Gemeinderatsfraktion auf zwei Maßnahmen: die anonymisierte Kennzeichnungspflicht und Bodycams. Bodycams können wir uns unter restriktiven Regeln dort vorstellen, wo Datenschutz sichergestellt ist und der Einsatz auf Nacht und Gefahrensituationen begrenzt wird. Für die Sicherstellung der Aufenthaltsqualität auf öffentlichen Plätzen ist bei übermäßigem Alkoholkonsum einzelner Gruppen das bisherige Instrument der Platzverweise für Mannheim ausreichend. Die Einführung von Alkoholverboten in Mannheim lehnen wir daher ab. Wir begrüßen aber, dass die Entscheidung darüber zukünftig von den Kommunen selbst getroffen werden kann. Zu diesen und vielen weiteren Themen haben wir das umfassende sicherheitspolitische Papier verfasst, welches auch auf unseren Homepage abrufbar ist.“