Gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, GRÜNEN und Linken zur Sitzung des Gemeinderates am 26. Januar 2016

Erklärung des Mannheimer Gemeinderates vom 26. Januar 2016

Mit großer Bestürzung haben wir, die Mannheimer Stadträtinnen und Stadträte, die Restrukturierungspläne des General Electric-Konzerns vernommen. Der am 13. Januar 2016 bekannt gewordene Stellenabbau in bisher ungeahnter Größenordnung trifft insbesondere den traditionsreichen Mannheimer Standort von GE, ehemals: Alstom/ ABB/ BBC, mit einer mittlerweile über 100jährigen Geschichte des Turbinenbaus, hart.

Die Pläne bedeuten das Aus für den Produktionsstandort Mannheim. Neben der Schließung der Turbinenproduktion werden viele weitere Bereiche des Unternehmens betroffen sein. Zurück bliebe in Mannheim ein Rumpfgebilde ohne wesentliche Kernkompetenzen und Überlebenschancen. Die Ankündigung, 1066 Arbeitsplätze in Mannheim abzubauen, trifft neben den bei GE-Beschäftigten auch alle Angehörigen, Familie und Freunde sowie viele Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Wir nehmen großen Anteil an den Sorgen um die eigene berufliche wie persönliche Zukunft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von GE.

Die Hoffnung, dass die neuen Eigentümer des ehemals zu Alstom gehörenden Unternehmens das Potential dieses traditionsreichen Produktionsstandortes und seiner erfahrenen Belegschaft zu würdigen und zu nutzen wissen, hat sich zerschlagen. Essentielles Know-How in der Energietechnologie droht unwiederbringlich verloren zu gehen. Der industrielle Kern mit über Tausend qualifizierter Arbeitsplätze fiele weg.

Die zu großen Teilen industriell geprägte Wirtschaft in der Metropolregion Rhein-Neckar bildet das starke Rückgrat von Wertschöpfung und Wohlstand. Ohne die erfolgreich am Markt agierenden Industrieunternehmen aus unserer Region, davon viele aus der Metall- und Elektroindustrie, und ihre motivierten Beschäftigten mit ihrem einzigartigen Know-How ist unsere Wirtschaft nicht in der Lage, die großen Aufgaben des globalen 21. Jahrhunderts wie Energiewende, Digitalisierung und Technologie 4.0. zu bewältigen. Mannheim braucht eine starke Industrie mit qualifizierten Arbeitsplätzen. Sie ist Garant für Wertschöpfung und Wohlstand.

Bis dato hat sich der GE-Konzern geweigert, mit den Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitnehmerseite über eine nachhaltige und tragfähige Zukunftskonzeption für den Standort Mannheim-Käfertal zu sprechen und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten.

Die Gewerkschaft IG Metall und der Mannheimer Betriebsrat haben ihrerseits fundierte Vorschläge entwickelt, die eine echte Perspektive für das Werk in Mannheim und die langfristige Sicherung der Beschäftigung enthalten. Diese verdienen es, ernsthaft diskutiert und beraten zu werden.
Der GE-Standort in Mannheim mit seinen bisher 1800 Beschäftigten besitzt aufgrund der gewachsenen Strukturen eine große Bedeutung im Energieanlagenbau, u.a. unter anderem im Bereich der konventionellen Kraftwerke. Deutschland nimmt zudem insgesamt eine Schlüsselrolle als Technologielieferant im Energiesektor weltweit ein. Diese Technik sollte im Zuge des Klimaschutzes und der zunehmenden Bedeutung der Erneuerbaren Energien weltweit weiterentwickelt, eingesetzt bzw. genutzt werden. Hierbei kann der Standort Mannheim-Käfertal eine wichtige Rolle einnehmen.

Die Vorschläge der Arbeitnehmervertretung sehen einen erweiterten Produktmix, neue Geschäftsfelder und Produkte, beispielsweise beim Rückbau der Kernkraftwerke, erhebliche Optimierungspotentiale in Fabriklayout- und –organisation sowie bei der Beseitigung von Doppelstrukturen und Hierarchieebenen vor. In Summe können diese zu einer erheblichen Reduzierung von Fixkosten und zu Effizienzsteigerungen von bis dazu 30 % führen. Der Standort Mannheim ist wettbewerbsfähig, hat hochmotivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und besitzt herausragende Kompetenzen, die kurz- und mittelfristig nicht an anderen Standorten aufgebaut werden können. GE könnte in Mannheim erfolgreich und mit positiven Betriebsergebnissen aufgestellt werden.

Wir appellieren an GE, seiner unternehmerischen und sozialen Verantwortung gerecht zu werden und zu konstruktiven Gesprächen mit der Arbeitnehmerseite zurückzukehren. Wir fordern, die massiven Schließungs- und Abbaupläne zurückzunehmen.

Wir fordern, dass das Zukunftskonzept der Arbeitnehmer ernsthaft diskutiert wird. Die Beschäftigten bei GE haben eine faire Chance verdient. GE Mannheim braucht eine Zukunft.

In diesem Bestreben sind wir vereint mit den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt, dem Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz, den Vertreterinnen und Vertretern der Stadtspitze, den Mannheimer Abgeordneten aus Kommunal-, Landes- und Bundespolitik sowie vielen weiteren engagierten Organisationen und Repräsentanten aus Wirtschaft und Gesellschaft. Wir werden uns gemeinsam mit allen Kräften für den Erhalt des Standortes Mannheim-Käfertal und der Arbeitsplätze einsetzen.