Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 26.01.2016

Antrag:

Der Gemeinderat beschließt:

1. Die Verwaltung legt dem Gemeinderat das Vergabeverfahren des Franklinzertifikats vor. Darin werden die Qualitätskriterien genau beschrieben, die zur Erreichung des Zertifikats nötig sind. Zu den 5 Themenfeldern werden zu jedem Kriterium konkrete Bedingungen festgelegt, ebenso wird konkretisiert, nach welchem Schlüssel die Punkte 1 bis 3 vergeben werden. Darüber hinaus wird festgelegt, mit welchem Gesamtpunktestand das Zertifikat vergeben wird.
2. Das Zertifikat wird im AUT beraten und vom Gemeinderat beschlossen.
3. Die Mitglieder des Qualitätsteams, die das Zertifikat vergeben, werden öffentlich bekannt gegeben.
4. Es ist im Interesse der Stadt Mannheim und einer unabhängigen Vergabe darauf zu achten, dass es keine Interessenskonflikte im Qualitätsteam gibt, deren Mitglieder dürfen keine Arbeitsaufträge im Rahmen der städtebaulichen Entwicklung von Franklin erhalten.
5. Das Ergebnis wird mit Begründung veröffentlicht.
6. Der Gemeinderat über die Vergabe informiert.

Begründung:

2014 wurde die Stadt Mannheim mit Gemeinderatsbeschluss Mitglied der Gesellschaft für nachhaltiges Bauen (DGNB), um über diese Gesellschaft die Entwicklung von Franklin zu zertifizieren.

Mit der Beschlussvorlage V177/2015 wurde dem AUT im Mai mit dem Wohnungspolitischen Programm Franklin auch die Grundlagen zur Vergabe des Franklin Zertifikats vorgelegt, das nun intern über das Qualitätsteam vergeben werden sollte. Bei der Beratung wurden mehrheitlich noch viele Unklarheiten und Mängel im Aufbau des Zertifikats festgestellt und ein weiterer Beratungsbedarf gesehen. Die spätere Ergänzungsvorlage V309 /2015 hat das Zertifikat nicht konkretisiert, wurde jedoch ohne weitere Beratung im AUT vom Gemeinderat am 24.11.2015 beschlossen.

Franklin ist das zentrale Stadtentwicklungsprojekt für die nächsten 10 Jahre. Für eine zukunftsfähige, sozial ausgewogene Entwicklung von Franklin zu einem modernen, energieoptimierten, ökologischen Stadtteil mit einem Verkehrskonzept, das auf Reduzierung des Individualverkehrs und neue Mobilitätsformen setzt, sind klare Vorgaben für die Erteilung des Zertifikats unabdingbar.

Für eine unabhängige Vergabe sind auch Interessenkonflikte bei den Mitgliedern des Qualitätsteam zu vermeiden. Nach unserem Kenntnisstand ist das Büro MVRDV des Architekten Winy Maas mit der Weiterentwicklung der Hochpunkte, sowie das Büro sinai des Landschaftsarchitekten Bernhard Schwarz mit der Grünplanung von Franklin beauftragt. Diese Beauftragung ist mit deren Mitgliedschaft im Qualitätsteam nicht vereinbar.