Antrag:

Die Verwaltung stellt die für eine rechtskonforme Versorgung unbegleiteter Minderjähriger Flüchtlinge notwendigen Mittel in den Haushalt ein. Insbesondere werden ausreichend Personalstellen geschaffen, so dass keine Einschränkungen in anderen Bereichen des Jugend-amts wie beispielsweise in der offenen Jugendarbeit mehr erfolgen.

Die Verwaltung informiert den Gemeinderat zeitnah über die aus der Umsetzung von Personal erfolgten Einschränkungen bei den Angeboten des Jugendamts.

Begründung:

Die Situation im Jugendamt ist mehr als besorgniserregend. Allein 2015 wurden bisher rund 365 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMA) in Obhut genommen werden. Das Landes-jugendamt hat in Mannheim bisher schon weitere 256 UMA untergebracht. Und schätzungs-weise noch 350 sind in der Landeserstaufnahmestelle sowie den Bedarfserstaufnahmestellen.

Für Inobhutnahme, Vormundschaften, Auszahlung Geldmittel und Kostenerstattungsanträge werden gemäß aktuellen Schätzungen derzeit rund 30 Personalstellen benötigt. Dies ist mit aus Bedarfen von 2014 bewilligten zusätzlichen 2,75 Personalstellen bei weitem nicht zu bewältigen. Die Mitarbeiter*innen der Amtsvormundschaft und der Amtsbeistandschaft sind physisch und psychisch überlastet.

Die in Fällen der Inobhutnahme gebotene schnelle Erreichbarkeit und sorgfältige Hilfeplanung kann nicht mehr hinreichend gewährleistet werden. Versetzungen aus anderen Bereichen des Jugendamts führen dazu, dass Angebote der offenen Jugendarbeit wegfallen. So wurde beispielsweise ein
Jugendhaus aus diesem Grund zwei Wochen lang geschlossen, ohne dass dies dem Gemeinderat oder der Öffentlichkeit mitgeteilt wurde. Eine so geschaffene „künstliche Konkurrenz“ zwischen den Bedarfslagen der UMA und den anderen Aufgaben des Jugendamtes schadet aber nachhaltig dem
Anliegen einer Integration der Flüchtlinge und fördert unnötigerweise entsprechende negative Diskussionen und Kommentierungen. Dies ist umso unverständlicher als die grün-rote Landesregierung die 100%ige Übernahme aller anfallenden Kosten für die Versorgung der UMA zugesagt hat.