Antrag:

Wie in der mittelfristigen Finanzplanung des Haushaltsplans 2014/2015 vorgesehen werden die zur Sanierung von Radwegen vorgesehenen Mittel 2016 um 350.000 € sowie in den Folgejahren ab 2017 um jährlich 300.000 € erhöht.

Begründung:

2017 feiern wir den 200. Jahrestag der Erfindung des Fahrrades. Vielfältige Aktivitäten sind bereits in der Planung. Dies unterstützen wir sehr und erwarten zugleich mit Blick auf das Jubiläumsjahr gesteigerte Aktivitäten zum Ausbau und zur stetigen Verbesserung der Fahrradinfrastruktur.

Mannheim hat sich mit dem 21-Punkte Programm das Ziel gesetzt, das Radwegsystem qualitativ zu verbessern und damit den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr deutlich zu erhöhen.

Die bestehenden Radwege sind teilweise in sehr schlechtem Zustand. Vor diesem Hintergrund ist es absolut unverständlich, dass die Sanierungsmittel entgegen der bisherigen Finanzplanung radikal abgesenkt und eine jährliche Sanierungsquote von 0,5% des Gesamtwegenetzes betragen sollen.

Eine Rückkehr zu den bisher eingestellten Mitteln ist daher unabdinglich, wenn sich Mannheim als moderne Fahrradstadt mit einem zukunftsfähigen Mobilitätskonzept und einem intakten, gut ausgebauten Radwegesystem 2017 und darüber hinaus präsentieren will.