Antrag:

Die Aufwandsentschädigung für die Freiwillige Feuerwehr wird ab 2016 jährlich um zusätzlich 15.000 Euro angehoben. Damit wird die Grundentschädigung von 35 € auf 60 € im Jahr angehoben und die Entschädigungen für die Ausbildertätigkeit, Sicherheitswachen und die Einsatzstundenentschädigung von 9,20 € auf 10 € in der Stunde angehoben.

Begründung:

Wer sich ehrenamtlich in der freiwilligen Feuerwehr engagiert, u. U. auch unter Einsatz seiner Gesundheit und seines Lebens, dem sollten keine finanziellen Nachteile durch sein Engagement entstehen.

Den ehrenamtlichen Helfer*innen der freiwilligen Feuerwehr entstehen für jede Fahrt zum Gerätehaus Kosten. Ebenso muss beispielsweise die Dienstkleidung regelmäßig gereinigt werden. Hierfür und für Kommunikationskosten erhalten die Feuerwehrleute eine Entschädigung von 35 Euro im Jahr: diese Summe ist bei weitem nicht auskömmlich. Auch eine seit Einführung des Euro nicht geleistete Anpassung der Entschädigung für Ausbildungstätigkeiten und Sicherheitswachen muss erfolgen. Insgesamt wird hierfür mindestens eine jährliche Zuschusserhöhung von 15.000 Euro benötigt.
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Ergebnis:

In der Sitzung des BISO am 6. Oktober 2016 wurde der Anhebung der Aufwandsentschädigung für die freiwillige Feuerwehr zugestimmt.