Antrag:

Zukünftig tragen Waffenbesitzer*innen die anfallenden Gebühren für Waffenkontrollen vollständig selbst. Die Gebühr wird so kalkuliert, dass sie 100% der entstehenden Kosten abdeckt. Dadurch können jährlich 35.000 Euro eingespart werden.

Begründung:

Im Bereich von Schusswaffen setzen wir auf Prävention. Wir begrüßen die verdachtsunabhängigen Vor-Ort-Kontrollen für Waffenbesitzer*innen und setzen uns für deren Ausweitung ein. Die Übernahme der Kontrollkosten aus Steuergeldern und damit einhergehend eine Subventionierung des Waffenbesitzes lehnen wir ab. Diese sollten nicht zur Hälfte, sondern vollständig von den Waffenbesitzer*innen getragen werden. Schließlich ist es eine freiwillige Entscheidung eine Waffe zu besitzen, daher sollten die dadurch anfallenden Kontrollen nicht durch die Steuerzahler*innen finanziert werden.

Davon unabhängig bleit es unser Ziel, die Waffen in Mannheimer Haushalten weiter massiv zu reduzieren und Waffenbesitzer* innen über die Kontrollgebühren hinaus an der Finanzierung der Stadt und damit auch der Sicherheit in unserer Stadt stärker zu beteiligen.