Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 24.11.2015

Anfrage:

Die Stadtverwaltung berichtet dem Gemeinderat:

1. Nimmt die Stadt Mannheim am Dialog „Nachhaltige Entwicklung“ teil, der 2010 vom Rat für Nachhaltige Entwicklung ins Leben gerufen wurde? Falls nein, warum nicht?
2. Plant die Stadt Mannheim, die „Strategischen Eckpunkte für eine nachhaltige Entwicklung in Kommunen“, die von zahlreichen deutschen Oberbürgermeister*innen vorgelegt wurde, mit zu unterzeichnen? Falls nein, warum nicht?
3. Die Deutschen Aktionstage Nachhaltigkeit finden in der Woche von 30.05. bis 05.06.2016 zum fünften Mal statt. Plant die Stadt Mannheim, sich zu beteiligen? Falls nein, warum nicht?
4. Nutzt die Stadt Mannheim die Unterstützungsangebote des Landes im Rahmen der „Kommunalen Initiative Nachhaltigkeit“? Falls ja, welche Module werden genutzt? Falls nein, warum nicht?

Begründung:

Nachhaltigkeit muss auf allen Politikfeldern eine bedeutende Rolle spielen. Der Kommunalpolitik kommt dabei eine besondere Bedeutung zu, da Nachhaltigkeit immer auch von den Menschen vor Ort gelebt werden muss. Diesen Aspekt haben zuletzt die Oberbürgermeister*innen in ihrer „Strategischen Erklärung für eine nachhaltige Entwicklung in Kommunen“ betont. Zugleich betonen sie auch die Notwendigkeit der Vernetzung mit anderen Politikebenen, da eine nachhaltige Kommunalpolitik auch der Unterstützung der anderen Ebenen bedarf, z.B. bei der Frage der Finanzausstattung der Kommunen.