Anfrage:

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

1. In wie vielen Fällen wurden bestehende Bebauungspläne verändert, sodass Diringer & Scheidel als Grundstückeigentümer und/oder Bauträger von den Änderungen profitierte?
2. Wie viele Grundstücke kaufte Diringer & Scheidel innerhalb von 6 Monaten nachdem der Bebauungsplan geändert wurde? Bitte nennen Sie diese Zahlen für die Jahre 2012, 2013 und 2014.
3. Wie viele Grundstücksgeschäfte machte die Stadt Mannheim in den Jahren 2012, 2013 und 2014 unter Beteiligung von Diringer & Scheidel?
4. Bei wie vielen Auftragsvergaben der Stadt Mannheim in den Jahren 2012, 2013 und 2014 bekam Diringer & Scheidel den Zuschlag?

Begründung:

Diringer & Scheidel hat als führendes Bauunternehmen in Mannheim in den letzten Jahren große Bauprojekte realisiert. Die im Baugesetzbuch vorgegebenen Maße wurden immer wieder deutlich überschritten, im Rahmen der Genehmigungsverfahren jedoch als Ausnahmeregelung erlaubt. Die Begrünungssatzung der Stadt Mannheim findet keine Anwendung.

Hier stößt das Bedürfnis der Bevölkerung nach einer lebenswerten Stadtentwicklung, geprägt von Grünflächen und lockerer Bebauung, auf die wirtschaftlichen Zwänge des Unternehmens stetig zu expandieren und möglichst kostengünstig zu bauen. Die Stadtverwaltung steht hier in der Verantwortung beiden Bedürfnissen gerecht zu werden und eine ausgeglichene Abwägung vorzunehmen.

Den vielen Spekulationen rund um die Auftragslagen von D&S, die in Mannheim kursieren, soll mit der Beantwortung der Fragen entgegengetreten werden und somit Klarheit geschaffen werden.
*********************************************
Ergebnis:

Die Verwaltung gibt in einer Informationsvorlage Auskunft über die an Diringer & Scheidel vergebenen Bauaufträge. Leider ist die Vorlage nichtöffentlich.